Sachpfändung: Ablauf – Ihre Rechte und Pflichten

Bei der Sachpfändung handelt es sich um eine Form der Zwangsvollstreckung von beweglichem Vermögen. Sie wird deswegen auch als Zwangsvollstreckung in körperlichen Sachen bezeichnet und untersteht den Regeln der deutschen Zivilprozessordnung (§§ 828 ff. ZPO, Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensgegenständen).

Gegenstände, die im Rahmen einer Sachpfändung vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurden, können später einer Zwangsversteigerung zugeführt werden. Der Erlös dieser Versteigerung geht dann an den oder die Gläubiger.

Zwangsvollstreckung in körperlichen Sachen

Voraussetzungen für eine Sachpfändung

Damit eine Sachpfändung überhaupt durchgeführt werden kann, muss der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner erwirken und darüber hinaus einen Sachpfändungsantrag bei Gericht stellen. Danach wird der Sachpfändungsauftrag dem Schuldner zugestellt. Dies kann durch den Gerichtsvollzieher oder einen Vollzugsbeamten geschehen. Hierin wird die Vollstreckung selbst sowie deren Datum angekündigt. Vor der eigentlichen Sachpfändung muss der Gerichtsvollzieher die Forderungen des Gläubigers berechnen oder eine bereits durch ihn eingereichte Berechnung auf ihre Richtigkeit hin überprüfen.

Ablauf

Bei der Durchführung einer Sachpfändung wird der Schuldner vom Gerichtsvollzieher aufgesucht, um bei ihm Zuhause bewegliche Sachen zu pfänden oder in Gewahrsam zu nehmen. Größere Gegenstände, die er nicht direkt an sich nehmen kann, werden mit einem Pfändungssiegel versehen, dem sog. „Kuckuck“. Gegenstände, die mit diesem Siegel versehen wurden, unterstehen nicht mehr der Verfügungsgewalt des Schuldners und dürfen demnach auch nicht mehr verwendet werden.

Der Schuldner ist nicht unbedingt dazu verpflichtet, den Gerichtsvollzieher in die Wohnung zu lassen, denn eine Durchsuchung ist nur mit vorheriger Einwilligung erlaubt. Dies stellt jedoch keine dauerhafte Lösung der Angelegenheit dar, denn nach spätestens zwei erfolglosen Versuchen kann der Gerichtsvollzieher einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss einholen. Dieser gestattet es ihm, die Wohnung auf Kosten des Schuldners aufbrechen zu lassen.

Pfändung von Wertgegenständen Dritter

Um die Ansprüche des Gläubigers befriedigen zu können, werden die gepfändeten Sachen später versteigert. Es können bei einer Sachpfändung aber auch werthaltige Gegenstände gepfändet werden, die sich zwar im Besitz des Schuldners befinden, nicht jedoch in dessen Eigentum. Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, solche Gegenstände zu pfänden, auch wenn der Schuldner ihn darauf aufmerksam macht, dass diese nicht ihm, sondern Dritten gehören. Für ihn gilt stets die Annahme, dass Gegenstände, die sich im Haushalt des Schuldners befinden, auch diesem gehören. Die Pfändung von Sachen Dritter oder des Ehepartners darf nur dann unterbleiben, wenn sich genügend verwertbare Gegenstände im Eigentum des Schuldners befinden.


Wie lässt sich die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verhindern?

Sollte der Gerichtsvollzieher beim Schuldner niemanden antreffen, wird er diesem eine Nachricht hinterlassen, auf welcher ein neuer Termin für die Sachpfändung oder aber die Aufforderung, sich innerhalb einer bestimmten Frist mit dem Gerichtsvollzieher in Kontakt zu setzen, vermerkt ist. Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht nach, kann eine Verhaftung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung drohen.

Eine eidesstattliche Versicherung ist auch dann erforderlich, wenn der Gerichtsvollzieher durch die Sachpfändung keine oder nicht genügend verwertbare Gegenstände ausfindig machen konnte. Dies kann vom Schuldner nur dadurch verhindert werden, dass er dem Gerichtsvollzieher glaubhaft versichert, die Schuld kurzfristig und in Teilbeträgen zu tilgen. Dies deckt sich auch mit den Regeln, die sich aus $ 806b ZPO ergeben und nach denen der Gerichtsvollzieher in jeder Lage des Verfahrens zur Zwangsvollstreckung auf eine gütliche und zügige Einigung hinarbeiten soll. Ist der Gläubiger damit einverstanden, zieht der Gerichtsvollzieher für ihn die Teilbeträge ein. Dafür steht dem Schuldner in der Regel ein Zeitraum von sechs Monaten zur Verfügung.

Welche Gegenstände dürfen nicht gepfändet werden?

Nicht alle Gegenstände, die von Wert sind und beim Schuldner vorgefunden werden, dürfen vom Gerichtsvollzieher auch gepfändet werden. Bei diesen wird unterschieden in geschützte und bedingt pfändbare Gegenstände. Geschützte Gegenstände gelten als unpfändbar. Die entsprechende Regelung findet sich in § 811 ZPO, nach der ein menschenwürdiges Dasein gewährleistet bleiben muss. Demnach gelten die folgenden Gegenstände bei einer Sachpfändung als geschützt:

  • Kleidungsstücke und Wäsche im Rahmen einer angemessenen Lebensführung.
  • Betten sowie Haus- und Küchengeräte.
  • Nahrungs-, Befeuerungs- und Beleuchtungsmittel für vier Wochen.
  • Kleintiere wie Hühner und Kaninchen, jedoch nur in beschränkter Zahl.
  • Gegenstände von hohem ideellen Wert wie beispielsweise Trauringe, Orden und Ehrenabzeichen.
  • Fernseher und Rundfunkgeräte, welche der Informationsbeschaffung dienen und keinen besonderen Wert haben.
  • Hilfsmittel, die wegen körperlicher Gebrechen oder Behinderungen nötig sind. Dazu zählen beispielsweise Brillen und Rollstühle. Diese müssen jedoch zum Gebrauch des Schuldners bzw. von dessen Familie bestimmt sein. Auch das Kraftfahrzeug kann in diesem Zusammenhang als unpfändbar gelten. Dies ist bei Schwerbehinderten mit dem Merkzeichen aG die Regel. Von Schwerbehinderten mit dem Merkzeichen G darf das Fahrzeug nur dann gepfändet werden, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund besonderer Umstände nicht zumutbar ist.

Zu den bedingt pfändbaren Gegenständen zählen Pkw, Fahrrad, Motorroller und Computer. Bedingt heißt hier, dass die Gegenstände nur dann gepfändet werden dürfen, wenn sie nicht zum Zwecke der Erwerbstätigkeit oder aus gesundheitlichen Gründen benötigt werden. Ist die Unpfändbarkeit bei einzelnen Gegenständen des Haushalts in Zweifel zu ziehen, können diese bei einem Mangel an werthaltigen Gegenständen dennoch gepfändet werden.

Werthaltige Gegenstände und Austauschpfändung

Im Hinblick auf den Wert der Gegenstände ist eines stets zu beachten: Als Bemessungsgrundlage gilt stets die angemessene Lebensführung. Was zu der bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung gehört, wird anhand der Verkehrssitte bestimmt. Sollte also der Wert der vorgefundenen Küchen-, Haus- und Informationsgeräte sowie des Pkws den Wert üblicher Gegenstände übersteigen, können diese dennoch der Sachpfändung unterliegen. In diesem Fall findet eine sog. Austauschpfändung statt. Das bedeutet, dass dem Schuldner für die teuren Geräte aus seinem Besitz funktionstüchtige Ersatzgeräte mit geringerem Wert zur Verfügung gestellt werden. Luxusgüter sind – unabhängig von deren Zweck und Nutzen – immer pfändbar.


Vorwegpfändung

Auch bei der Vorwegpfändung handelt es sich um eine Ausnahme in Bezug auf unpfändbare Gegenstände. Hierbei werden Gegenstände gepfändet, die zwar zum Zeitpunkt der Pfändung noch nicht pfändbar sind, aber in absehbarer Zeit pfändbar werden. Solange eine Sache als unpfändbar gilt, verbleibt deren Eigentum jedoch beim Schuldner und sie darf vom Gerichtsvollzieher nicht entwendet werden. Eine Versteigerung dieses Gegenstandes darf folglich auch erst dann erfolgen, wenn die Unpfändbarkeit aufgehoben wurde. Die Vorwegpfändung muss aufgehoben werden, wenn die Pfändbarkeit nicht innerhalb eines Jahres eintritt. Der gegenteilige Fall ist jedoch nicht möglich. Ein Gerichtsvollzieher darf folglich die Pfändung eines Gegenstandes nicht unterlassen, wenn dieser demnächst unpfändbar werden soll.

Hierzu ein Beispiel: Ein selbstständiger Grafikdesigner besitzt einen hochwertigen Farblaserdrucker, der gepfändet werden soll. Er plant jedoch, sich in absehbarer Zeit wieder in ein Angestelltenverhältnis zu begeben, was den Besitz des Druckers überflüssig machen würde. Da dieses Gerät für die Ausübung seines Berufs zur Zeit der Sachpfändung aber noch unentbehrlich ist, erfolgt nur eine Vorwegpfändung. Zum Zeitpunkt, an dem er seine Arbeit als Selbstständiger aufgibt, tritt für den Drucker die Pfändbarkeit ein.