Privatinsolvenz – schuldenfrei nach 3 Jahren

Restschuldbefreiung als Neuanfang

Ist der Schuldenberg zu groß, bietet die Privatinsolvenz (auch Verbraucherinsolvenz genannt) privaten Personen die Chance, sich vollständig von ihren Schulden zu befreien. Dabei spielt es keine Rolle, wie hoch der Schuldenberg ist oder wie viele Gläubiger es gibt.

Außerdem gibt es während der Privatinsolvenz einen Pfändungsschutz. Gläubiger, die am Insolvenzverfahren teilnehmen (sog. Insolvenzgläubiger), dürfen normalerweise keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mehr einleiten.

Am Ende des Insolvenzverfahrens erteilt das Insolvenzgericht die zuvor vom Schuldner beantragte Restschuldbefreiung. Er hat keine Schulden mehr, sofern er nach der Insolvenzeröffnung keine neuen Verbindlichkeiten eingegangen ist.

Achtung! Aufgrund einer Reform des Insolvenzrechts erhalten Verbraucher, die ab dem 1.10.2020 Privatinsolvenz angemeldet haben, die Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren. Für Schuldner, die einen Insolvenzantrag zwischen dem 17.12.2019 und dem 30.09.2020 gestellt haben, wird die sechsjährige Dauer staffelweise verkürzt.

Privatinsolvenz: Ablauf ist gesetzlich vorgeschrieben

Der Ablauf einer Verbraucherinsolvenz geschieht in fünf Schritten:

1. erfolgloser außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern
2. gescheiterter gerichtlicher Einigungsversuch
3. Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Wohlverhaltensperiode
4. Restschuldbefreiung

Keine Privatinsolvenz ohne außergerichtlichen Einigungsversuch

Bevor ein Schuldner Privatinsolvenz anmelden darf, muss er versuchen, sich mit seinen Gläubigern zu einigen, und zwar mithilfe eines Schuldenbereinigungsplans. Dieser Plan beinhaltet folgende Angaben:

• wirtschaftliche Situation: Nettoeinkommen, bestehende Unterhaltspflichten, pfändbares Einkommen laut Pfändungstabelle
• alle Gläubiger einschließlich ihrer Forderungen und der jeweiligen Schuldenhöhe
• für den Schuldenabbau zur Verfügung stehender Geldbetrag des Schuldners
• prozentuale Quote, die jeder Gläubiger bezahlt bekommt (z. B. 10 Prozent der Schulden)
• Geldbetrag, den jeder Gläubiger erhält
• Zahlungskonditionen: Einmal- oder Ratenzahlung, Fälligkeitsdatum

Diesem Plan müssen ausnahmslos alle Gläubiger zustimmen. Lehnt auch nur einer Gläubiger diesen Vorschlag ab, ist der Einigungsversuch gescheitert und ein Antrag auf Privatinsolvenz möglich. Der Schuldner muss dem Insolvenzantrag die Bescheinigung einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle über das Scheitern des Vergleichs beifügen.

Antrag auf ein Privatinsolvenzverfahren

Der Antrag auf ein Privatinsolvenzverfahren ist beim Insolvenzgericht zu stellen. Antragsberechtigt sind:

• zahlungsunfähige bzw. überschuldete
• natürliche Personen (Verbraucher) und
• ehemalige Selbstständige mit überschaubaren Vermögensverhältnissen sowie
• deren Gläubiger

Ab wie viel Schulden kann man Privatinsolvenz beantragen? Es kommt nicht auf die Höhe Ihrer Schulden an. Ausschlaggebend ist allein, ob Sie zahlungsunfähig sind und Ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen können.

Schuldner nutzen für ihren Antrag auf Eröffnung der Privatinsolvenz das amtliche Formular, das sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) herunterladen können.

Der Schuldner muss seinem Insolvenzantrag folgende Unterlagen beifügen:

• Bescheinigung über de erfolglosen Einigungsversuch mit den Gläubigern
• Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung
• Vermögensverzeichnis und Vermögensübersicht
• Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
• Schuldenbereinigungsplan

Wie oft kann man Privatinsolvenz beantragen? Sie können das Restschuldbefreiungsverfahren nicht beliebig oft wiederholen. Hat das Insolvenzgericht bereits einmal die Restschuldbefreiung erteilt, gilt eine elfjährige Sperrfrist, bevor Sie einen erneuten Antrag auf diesen Schuldenerlass stellen können. Außerdem dauert die zweite Privatinsolvenz dann fünf Jahre statt drei.

Insolvenzeröffnung und Wohlverhaltensphase

Das Insolvenzgericht prüft den Insolvenzantrag, insbesondere ob die Voraussetzungen für die Eröffnung der Privatinsolvenz vorliegen.

Ist das der Fall, eröffnet es noch nicht sofort das Insolvenzverfahren, sondern versucht, auf der Grundlage des bereits erwähnten Schuldenbereinigungsplans, doch noch eine Einigung mit den Gläubigern zu erzielen.

Scheitert auch dieser gerichtliche Einigungsversuch, eröffnet das Insolvenzgericht die Verbraucherinsolvenz und bestellt gleichzeitig einen Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter, der das pfändbare Vermögen des Schuldners verwaltet.

Mit der Eröffnung der Privatinsolvenz beginnt die so genannte Wohlverhaltensphase. Die Insolvenzordnung (§ 287 Abs. 2 InsO) spricht in diesem Zusammenhang von der sogenannten Abtretungsfrist, weil der Schuldner während dieser Zeit sein pfändbares Einkommen an den Treuhänder abtreten muss.

Die Dauer der Wohlverhaltensperiode bzw. Abtretungsfrist betrug früher gewöhnlich sechs Jahre und konnte nur verkürzt werden auf …

• fünf Jahre, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten in dieser Zeit begleicht, oder auf
• drei Jahre, wenn er 35 Prozent der Schulden sowie die Verfahrenskosten bezahlt.

Aufgrund des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldverfahrens dauert die Privatinsolvenz bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung nur noch drei Jahre, wenn der Insolvenzantrag ab dem 1.10.2020 gestellt wurde. Für Verbraucher, die ihre Privatinsolvenz zwischen dem 17.12.2019 und dem 30.09.2020 angemeldet haben, gelten folgende Verfahrenszeiten:

Obliegenheiten während der Wohlverhaltensperiode

Während der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner folgenden Obliegenheiten nachkommen, damit er nach seiner Privatinsolvenz in den Genuss der Restschuldbefreiung kommt:

• Ausübung oder Suche einer angemessenen Erwerbstätigkeit (Erwerbsobliegenheit)
• im Falle einer Erbschaft oder einer Schenkung Herausgabe der Hälfte (gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke ausgenommen)
• Herausgabe von Gewinnen aus Lotterien oder anderen Spielen in voller Höhe (geringwertige Gewinne ausgenommen)
• unverzügliche Anzeige eines jeden Wohnort- und Arbeitsplatzwechsels beim Insolvenzgericht und beim Treuhänder
• keine Begründung unangemessener Verbindlichkeiten während der Privatinsolvenz (z. B. Luxusurlaub auf Kredit)

Kommt der Schuldner all diesen Verpflichtungen vollumfänglich nach, erteilt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung. Verstößt er allerdings gegen diese Obliegenheiten, können seine Gläubiger die Versagung der Schuldenbefreiung beantragen. Kommt das Gericht diesem Antrag nach, bleiben sämtliche, noch nicht getilgte Schulden bestehen.

Restschuldbefreiung – der gerichtliche Schuldenerlass

Mit der Restschuldbefreiung erlässt das Insolvenzgericht dem Schuldner alle noch offenen Schulden, die bereits vor der Insolvenzeröffnung bestanden.

Das Gute an diesem gerichtlichen Schuldenerlass ist, dass er auch jenen Gläubigern gegenüber gilt, die ihre Forderungen gegen den Schuldner nicht zur Insolvenztabelle angemeldet haben und deshalb nicht in der Privatinsolvenz berücksichtigt wurden.

Die offenen Forderungen bleiben zwar weiterhin bestehen, die Gläubiger können sie aber nicht durchsetzen, weil die Zwangsvollstreckung unzulässig ist.

Was ist während der Privatinsolvenz pfändbar?

Mit der Insolvenzeröffnung fällt das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners in die Insolvenzmasse, die vom Treuhänder verwaltet und gegebenenfalls verwertet wird. Zur Insolvenzmasse gehört laut § 35 Abs. 1 InsO „das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt“.

Die folgende Infografik veranschaulicht, welche Gegenstände und Vermögenswerte hierunter fallen und welche nicht.

Achtung! Der Gesetzgeber hat den auch während der Privatinsolvenz geltenden § 811 ZPO über unpfändbare Sachen modernisiert. Danach sind nun auch Gegenstände unpfändbar, die mit dem Schuldner im gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Personen für eine „bescheidene Haushalts- und Lebensführung“ sowie für ihre Erwerbstätigkeit oder damit zusammenhängende Aus- bzw. Weiterbildung benötigen.

Weitere Ratgeber zur Frage, was der Schuldner behalten darf und was nicht:

• Auto als Teil des Vermögens in der Privatinsolvenz
• Privatinsolvenz: Was darf ich behalten?

Klicken Sie auf den folgenden Link, wenn Sie weitere Informationen zum suchen.

Pfändbares Einkommen während der Verbraucherinsolvenz

Darüber hinaus muss der Schuldner den pfändbaren Anteil seines Einkommens an den Treuhänder abgeben. Wie hoch dieser Betrag ist, richtet sich nach …

• der Höhe des Nettoeinkommens und
• der Anzahl von Personen, die vom Schuldner Unterhalt verlangen können

Wie viel Einkommen bei Ihnen gepfändet werden darf, können Sie der folgenden Pfändungstabelle entnehmen.

Ist Weihnachtsgeld pfändbar bei einer Privatinsolvenz? Laut § 850a ZPO sind „Weihnachtsvergütungen bis zu der Hälfte des Betrages, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag ergibt“ unpfändbar. Sie dürfen aktuell maximal 670 Euro Weihnachtsgeld behalten (Stand: 1.7.2022). Darüber hinaus gehende Beträge sind pfändbar. Der Betrag wird jährlich zum 1.7. an die jeweils geltende Pfändungstabelle angepasst.

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