Was gehört zur Insolvenzmasse?

Von Petra Y.

Letzte Aktualisierung am: 7. Februar 2024

Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten

Insolvenzmasse: Das Wichtigste in Kürze

Was genau ist die Insolvenzmasse?

Laut Insolvenzrecht fällt das Vermögen in die Insolvenzmasse, welches der Schuldner zur Zeit der Insolvenzeröffnung besitzt und das er während des Insolvenzverfahrens erwirbt. Der Begriff ist in § 35 Insolvenzordnung (InsO) definiert.

Wie wird die Insolvenzmasse verteilt?

Der Insolvenzverwalter verteilt die Insolvenzmasse gleichmäßig auf die Insolvenzgläubiger, indem er die Insolvenzquote an die im Verzeichnis gelisteten Gläubiger auszahlt.

Was bedeutet „aus der Insolvenzmasse freigegeben“?

Der Insolvenzverwalter löst einen bestimmten Gegenstand aus der Insolvenzmasse heraus, sodass er wieder im insolvenzfreien Schuldnervermögen gehört.

Zur Insolvenzmasse gehört das gesamte Vermögen des Schuldners zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung.
Zur Insolvenzmasse gehört das gesamte Vermögen des Schuldners zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung.

Spezifische Ratgeber rund um die Insolvenzmasse

Was ist die Insolvenzmasse?

Wie lässt sich die Insolvenzmasse berechnen? Vermögenswerte minus  Ab- und Aussonderungsrechte.
Wie lässt sich die Insolvenzmasse berechnen? Vermögenswerte minus Ab- und Aussonderungsrechte.

Zur Insolvenzmasse gehört das Vermögen eines Schuldners, welches zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung der Zwangsvollstreckung unterliegt.

Sie dient der Befriedigung der Forderungen aller am Insolvenzverfahren beteiligten Gläubiger.

Hinzu kommen noch sämtliche Vermögensgegenstände, die er im Laufe des Verfahrens erlangt.

Die Insolvenzmasse umfasst laut Definition des § 35 Abs. 1 InsO

das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt

Sonderfall Aussonderung

Gegenstände, die sich nicht im Eigentum des Schuldners befinden, unterliegen der sogenannten Aussonderung.

  • Dazu gehören etwa Gegenstände im Eigentum Dritter, die der Schuldner beispielsweise nur ausgeliehen hat.
  • Gleiches gilt für Sachen bzw. Produkte, die der Käufer unter Eigentumsvorbehalt erworben und noch nicht vollständig bezahlt hat.

Derartige Gegenstände fallen nicht in die Insolvenzmasse. Stattdessen haben deren Eigentümer ein Recht auf Aussonderung, also auf Herausgabe.

Bestandteile der Insolvenzmasse

Die Insolvenzmasse umfasst das gesamte pfändbare Schuldnervermögen und damit alle beweglichen und unbewegliche Sachen sowie Rechte und Forderungen des Schuldners gegenüber einem Dritten, soweit sie pfändbar sind. Hierzu gehören zum Beispiel:

bewegliche Gegenstände

  • Fahrzeuge, Fahrräder
  • Sammlungen und Antiquitäten
  • technische Geräte
  • Uhren und Schmuck

unbewegliche Sachen

  • Immobilien, insbes.:
  • Grundstücke
  • Eigentumswohnung

Rechte & Forderungen

  • Arbeitseinkommen
  • Altersrente
  • ggf. Vermögen aus einer selbstständigen Tätigkeit
  • sonstige Einkünfte, z. B. Mieteinnahmen

Nach § 35 InsO gehört auch Vermögen, das der Schuldner erst nach der Eröffnung des Verfahrens erhält, zur Insolvenzmasse. Solche Vermögensgegenstände werden als Neuerwerb bezeichnet. So kann zum Beispiel ein Auto, das sich der Schuldner während der Privatinsolvenz kauft, in die Insolvenzmasse fallen.

Urheberrecht, Nutzungsrechte und Lizenzen

  • Das Urheberrecht ist nicht übertragbar und fällt damit nicht in die Insolvenzmasse.
  • Aus dem Urheberrecht folgen aber oft vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte (auch Lizenzen genannt). Im Falle einer Insolvenz des Lizenznehmers fallen wirtschaftliche Erlöse aus der Nutzung der Lizenzen in die Insolvenzmasse.

Unpfändbare Gegenstände gehören nicht in die Insolvenzmasse

Die Verwertung der Insolvenzmasse obliegt dem Insolvenzverwalter.
Die Verwertung der Insolvenzmasse obliegt dem Insolvenzverwalter.

Unpfändbare Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören auch nicht zur Insolvenzmasse und dürfen demnach auch nicht verwertet werden. Geregelt ist dies in § 36 InsO.

Was genau zum pfändungsfreien Vermögen gehört, regeln die §§ 811 – 811d Zivilprozessordnung (ZPO). Zu den unpfändbaren Sachen gehören zum Beispiel:

  • Kleidung
  • Gegenstände, die zur Ausübung des Berufs benötigt werden
  • Hilfsmittel, die aufgrund körperlicher Gebrechen nötig sind (z. B. Brille, Krücken, Prothesen, Rollstuhl)
  • Haushalts- und Küchengeräte
  • Haustiere

Allerdings wird dem Schuldner während der Privatinsolvenz nur eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung zugesprochen. Das hat zur Folge, dass teure Haushaltsgeräte und Gebrauchsgegenstände im Rahmen einer Austauschpfändung doch der Insolvenzmasse hinzugefügt werden können.

Gleiches gilt für das Auto, sofern der Schuldner nicht darauf angewiesen ist. Benötigt er es zur Sicherung des Einkommens, beispielsweise weil er seine Arbeitsstätte mangels öffentlicher Verkehrsmittel nur mit dem PKW erreichen kann, gilt das Fahrzeug als unpfändbar.

Was gehört während der Privatinsolvenz zur Insolvenzmasse? (Für größere Ansicht auf das Bild klicken)
Was gehört während der Privatinsolvenz zur Insolvenzmasse? (Für größere Ansicht auf das Bild klicken)

Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse

Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, verliert der Schuldner die Verfügungsbefugnis über den Teil des Vermögens, welcher der Insolvenzmasse zugerechnet wird (§ 80 InsO). Die Befugnis geht dann an die Insolvenzverwalter über.

Insolvenzmasse: Bei ihrem Verkauf können Interessenten Schnäppchen machen, wenn sie sich gründlich informieren.
Insolvenzmasse: Bei ihrem Verkauf können Interessenten Schnäppchen machen, wenn sie sich gründlich informieren.

Der Verwalter verwertet die Insolvenzmasse: Auf einer Versteigerung werden zum Beispiel Gegenstände und Immobilien des Schuldners verkauft.

Bei der Verteilung der Insolvenzmasse gilt eine bestimmte Hierarchie. Zwar sollen alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden, allerdings gilt dieser Grundsatz nur innerhalb eines Ranges. Das heißt:

  • Zuerst muss der Insolvenzverwalter Aussonderungsrechte berücksichtigen und beispielsweise Gegenstände von Dritteigentümern herausgeben.
  • Auch Absonderungsrechte genießen Vorrang. Die Berechtigten sind bevorzugt aus dem Erlös des Gegenstands zu befriedigen, an welchem das Absonderungsrecht besteht.
  • Als nächstes folgen die Massegläubiger. Zu den hierunter fallenden Forderungen zählen beispielsweise die Gerichtskosten. Auch die Vergütung des Insolvenzverwalters wird bevorzugt bedient. Die Vergütung des Verwalters richtet sich nach dem Wert der Insolvenzmasse.
  • Wenn nun noch ausreichend Masse vorhanden ist, verteilt der Insolvenzverwalter diese quotenmäßig an die Insolvenzgläubiger.

Häufig reicht die Insolvenzmasse nicht für alle Forderungen aus, sodass die Insolvenzgläubiger häufig nur einen Teil ihrer Ansprüche beglichen bekommen oder sogar gänzlich leer ausgehen.

Freigabe aus der Insolvenzmasse

Die Freigabe aus der Insolvenzmasse ist im Einzelfall möglich.
Die Freigabe aus der Insolvenzmasse ist im Einzelfall möglich.

Verständlicherweise wollen Schuldner bestimmte Gegenstände behalten und aus der Insolvenzmasse herauslösen.

In Ausnahmefällen ist es tatsächlich möglich, dass z. B. ein Haus aus der Insolvenzmasse freigegeben wird vom Insolvenzverwalter. Die Entscheidung hierüber liegt jedoch in seinem Ermessen.

Die Freigabe erfolgt durch eine einseitige Willenserklärung des Insolvenzverwalters, die jedoch keiner besonderen Form bedarf. Nach der Freigabe des Grundstücks wird dieses aus der Insolvenzmasse entfernt und gilt fortan als unpfändbar. Es unterliegt dann dem Vollstreckungsverbot nach § 89 Abs. 1 InsO, sodass eine Verwertung ist nicht mehr möglich.

Hat der Insolvenzverwalter einmal eine Immobilie aus der Insolvenzmasse freigegeben, kann er diese Entscheidung nicht mehr widerrufen.

Bei den Verhandlungen sollte der Schuldner den Insolvenzverwalter davon überzeugen, dass die Freigabe vom Grundstück aus der Insolvenzmasse sinnvoll ist. Das ist insbesondere bei einer belasteten bzw. verschuldeten Immobilie der Fall, die sich nicht verwerten lässt.

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Über den Autor

Autor
Petra Y.

Petra gehört seit 2018 zum Team von schuldnerberatungen.org. Als Redakteurin schreibt sie Ratgeber zu Themen wie Privatinsolvenz, Schuldenbereinigung und Finanzhilfe. Sie hat einen Abschluss in Kommunikationswissenschaften.

3 replies on “Was gehört zur Insolvenzmasse?”

Karlsays:

Bitte geben Sie mir eine Adresse von guten Anwalt der bereit ist auf Prozesskostenhilfe gute Arbeit zu machen. Der wie hier auf Ihrer Webseite die Insolvenzordnungen kennt, und das Zwangsversteigerungsgesetz.
Wenn ein Verfahren 1x nach ZVG schon längst aufgehoben ist und dann 2x zusätzlich nach der Insolvenzordnung die ich soweit weiß seit 1999 in kraft getreten ist nochmals die Zwangsversteigerung aufgehoben war und dann ist. Dann trotz 3x Aufgehobener Zwangsversteigerung weiter gemacht wird und wurde. trotz Befangenheitsantrag. Für 2 Gerichte die Insolvenzordnungen keine Bedeutungen haben, damit auch und die Verfügungungsbeschränkung nach InsO bzw. die Vollstreckungsverbote nach InsO außer acht lassen.
Von Anfang an die Prozesskostenhilfe abgelehnt haben, mangels Erfolgsaussichten. Und alles abgelehnt wird, bis hin der Begründung:
Gegen dieser Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel mehr gegeben.

Ich bedanke mich jetzt schon für jeden guten Hinweis. Vielen Dank im voraus.

Drakesays:

hallo mein freund, die prozesskostenhllfe deckt nicht das gaze isolvenzverfahren ab. da musst du draufzahlen. gehe zur schuldnerberatung beim landratsamt oder zb Hilfsunternehme wie caritas für kostenlose erstbetreung. das ist die erste anlaufstelle.

Karlsays:

Eine Immobilie wurde 2016 aus der Insolvenzmasse genommen. Durfte die dennoch im Jahr 2017 wieder in die Zwangsversteigerung aufgenommen werden?

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