Was gehört zur Insolvenzmasse?

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Schuldner Vermögen Zwangsvollstreckung

Was gehört zur Insolvenzmasse?

Zur Insolvenzmasse gehört das gesamte Vermögen eines Schuldners, welches zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung der Zwangsvollstreckung unterliegt. Hinzu kommen noch sämtliche Vermögensgegenstände, die der Schuldner im Laufe des Verfahrens erlangt. Grundlage hierzu ist § 35 der Insolvenzordnung.

Grundsätzlich lässt sich das Vermögen in die folgenden Bereiche unterteilen:

  • Immobilien
  • Grundstücke
  • Barvermögen
  • Rechte

Welche Vermögensgegenstände sind Teil der Insolvenzmasse?

Die Insolvenzmasse umfasst das gesamte pfändbare Vermögen und damit alle beweglichen und unbewegliche Sachen. Zu letzteren gehören beispielsweise Grundstücke, Gebäude und grundstücksgleiche Rechte. Darüber hinaus zählen auch Forderungen, Ansprüche aus Versicherungsverträgen, das Geschäft des Schuldners selbst und das Arbeitseinkommen in dem Maße, wie es im Rahmen einer Lohnpfändung zulässig ist, zum pfändbaren Vermögen.

Nach den Regelungen der Insolvenzordnung (InsO) gehört auch Vermögen, das der Schuldner erst nach der Eröffnung des Verfahrens erhält, zur Insolvenzmasse. Solche Vermögensgegenstände werden als Neuerwerb bezeichnet. Beispiele hierfür sind Vermögen aus Erbschaften, Schenkungen und Gehaltsforderungen.

Daneben gibt es aber auch Vermögensgegenstände, bei denen es der Einwilligung des Schuldners bedarf, ehe sie zur Insolvenzmasse gezählt werden dürfen. Dazu gehören beispielsweise Urheberrechte an Werken der Literatur, bildenden Kunst, Tonkunst und Fotografie.

Anders verhält es sich bei Marken, die dem Geschäftsbetrieb entstammen. Diese können ohne Zustimmung des Schuldners zur Masse gezählt und anschließend auch veräußert werden. Der Insolvenzmasse nicht hinzugefügt werden Sachen, die nach § 811 ZPO als unpfändbar gelten. Hierzu zählt neben den Geschäftsbüchern auch das Betriebsinventar landwirtschaftlichen Gütern und anderen Gewerben wie z. B. Apotheken. Als unpfändbar gelten zudem das Privatvermögen von Gesellschaftern einer Personengesellschaft sowie Familien- und Persönlichkeitsrechte.

Sonderfall Aussonderung

Gegenstände, die sich nicht im Eigentum des Schuldners befinden, unterliegen der sogenannten Aussonderung. Dazu gehören in erster Linie Gegenstände im Eigentum Dritter, die beispielsweise durch den Schuldner nur ausgeliehen wurden. Gleiches gilt für Sachen bzw. Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt erworben, also noch nicht vollständig bezahlt wurden.

Was darf grundsätzlich nicht der Insolvenzmasse zugerechnet werden?

Es gibt eine Reihe Gegenstände und Werte, die grundsätzlich nicht der Insolvenzmasse hinzugefügt werden dürfen. Bei Privatpersonen kommt hier § 36 InsO zum Tragen. Demnach darf der Insolvenzmasse nichts hinzugefügt werden, was nicht der Zwangsvollstreckung unterliegt. Was genau zum pfändungsfreien Vermögen gehört, regeln §§ 811 bis 811d der Zivilprozessordnung (ZPO). Zu den unpfändbaren Sachen gehören

  • Kleidung
  • Gegenstände, die zur Ausübung des Berufs benötigt werden
  • Hilfsmittel, die aufgrund körperlicher Gebrechen nötig sind (z. B. Rollstuhl)
  • Haus- und Küchengeräte
  • Haustiere

Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass dem Schuldner im Rahmen einer Privatinsolvenz nur eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung zugesprochen wird. Die Gegenstände, die dem persönlichen Gebrauch bzw. dem Haushalt unterstehen, müssen also von angemessenem Wert sein. Luxusartikel können demnach der Insolvenzmasse hinzugefügt werden. Gleiches gilt für das Auto, sofern der Schuldner nicht darauf angewiesen ist. Benötigt er es zur Sicherung des Einkommens, um beispielsweise täglich damit zur Arbeitsstätte zu fahren, gilt das Auto als pfändungsfreies Vermögen.

Wie kommt es zur Ermittlung der Insolvenzmasse?

Schuldner Vermögen ZwangsvollstreckungDamit es überhaupt zur Feststellung der Höhe einer möglichen Insolvenzmasse kommen kann, muss zuvor ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden. Voraussetzung dafür ist laut Insolvenzrecht das Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuchs mit den Gläubigern. Erst dann kann eine Insolvenz bzw. Privatinsolvenz angemeldet werden. Es folgt ein weiterer, vor Gericht durchgeführter Einigungsversuch, bevor das Insolvenzverfahren in die Wege geleitet wird. Im Rahmen dieses Verfahrens wird dann die Insolvenzmasse an die Gläubiger verteilt.

Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, verliert der Schuldner die Verfügungsbefugnis über den Teil des Vermögens, welcher der Insolvenzmasse zugerechnet wird (§ 80 InsO). Die Befugnis geht dann an die Insolvenzverwalter über. Im Falle eines Verbraucherinsolvenzverfahrens wird diese Aufgabe durch den Treuhänder übernommen.

Laut § 35 Abs. 1 der Insolvenzordnung erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, welches dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Kommt es zur besagten Verteilung der Insolvenzmasse, werden nach § 53 InsO zuerst die Ansprüche der sogenannten Massegläubiger befriedigt. Teil dieser Ansprüche sind die Massekosten, zu denen beispielsweise auch die Gerichtskosten gehören, die im Zuge des Verfahrens anfallen. Auch die Vergütung des Insolvenzverwalters wird bevorzugt bedient. Die Vergütung des Verwalters richtet sich nach dem Wert der Insolvenzmasse.

Je höher die freie Masse im Insolvenzverfahren, desto höher auch die Vergütung des Insolvenzverwalters. Erst im Anschluss daran erfolgt die Verteilung an die eigentlichen Insolvenzgläubiger, also jene Personen und Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung der Insolvenz einen begründeten Anspruch auf Zahlungen von Seiten des Schuldners nachweisen können.

Folgen für den Ehepartner

Im Zuge der Ermittlung der Masse stellt sich natürlich auch die Frage, welche Folgen das Verfahren für den Ehepartner hat. Dieser hat jedoch nur dann Auswirkungen zu befürchten, wenn der Schuldner mit seinem Partner im Güterstand der Gütergemeinschaft lebt. Ist das der Fall, kommen die Regelungen aus § 37 InsO zur Anwendung: „Wird bei dem Güterstand der Gütergemeinschaft das Gesamtgut von einem Ehegatten allein verwaltet und über das Vermögen dieses Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, so gehört das Gesamtgut zur Insolvenzmasse.“

Freigabe aus der Insolvenzmasse

Schuldner Vermögen ZwangsvollstreckungNicht alle Sachen, die pfändbar sind, müssen der Masse hinzugefügt werden. Gerade im Falle von Häusern und Grundstücken kommt des Öfteren die Frage auf, ob es denn möglich sei, einzelne Vermögensgegenstände aus der Insolvenzmasse zu entfernen und dadurch dem Zugriff durch die Gläubiger bzw. den Insolvenzverwalter zu entziehen. In einzelnen Fällen ist das sogar möglich. Dazu ist es jedoch nötig, dass der Insolvenzverwalter der Freigabe zustimmt. Dazu muss er eine entsprechende Willenserklärung abgeben, die jedoch keiner besonderen Form bedarf. Ist dies geschehen, wird der betreffende Wertgegenstand aus der Insolvenzmasse entfernt und gilt dann als unpfändbar. Er unterliegt fortan dem Vollstreckungsverbot nach § 89 Abs. 1 InsO und eine Verwertung ist nicht mehr möglich.

Der Insolvenzverwalter entscheidet stets nach eigenem Ermessen, ob ein Gegenstand bzw. eine Immobilie aus der Insolvenzmasse freigegeben werden kann oder nicht. Wurde ein Gegenstand einmal freigestellt, kann er diese Entscheidung nicht mehr widerrufen. Bei der Verhandlung sollte ihm der Schuldner natürlich erklären können, warum er eine Freigabe des betreffenden Gegenstandes erwirken möchte. Bei Immobilien kann einer Freigabe durch den Insolvenzverwalter beispielsweise dann zugestimmt werden, wenn aus dieser kein nennenswerter Erlös zu erwarten ist. Betroffene können auch einen Anwalt hinzuziehen, der sie bei ihrem Vorhaben berät und hilft, bestimmte Gegenstände aus der Masse freizustellen.

Verbleib der Gegenstände aus der Insolvenz

Bei Unternehmen, die eine Insolvenz durchlaufen, finden sich oftmals viele Gegenstände, die noch verwertet werden können. Oftmals handelt es sich dabei um Gegenstände aus der Betriebs- und Geschäftsausstattung, Maschinen sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe. Es unterliegt dem Aufgabenbereich des Insolvenzverwalters, diese Gegenstände möglichst gewinnbringend zu verkaufen und den Erlös in die Masse mit einfließen zu lassen. Dazu ist es möglich und häufig angewandte Praxis, eine Versteigerung durchzuführen. Diese Versteigerungen können sowohl vor Ort als auch online über das Internet durchgeführt werden.