Lohnpfändung: Wer hat welches Recht und was bleibt übrig?

Was passiert bei einer Lohnpfändung? Welche Rechte haben Betroffene und was bleibt nach der Pfändung übrig?

Die Lohnpfändung ist keine angenehme Angelegenheit. Ein erheblicher Teil des Einkommens wird an den Gläubiger abgeführt und auch der Arbeitgeber hat nun eine Ahnung davon, wie es um die Verhältnisse seines Mitarbeiters gerade bestellt ist.

Wer bereits im Vorfeld weiß, dass ihm eine Pfändung ins Haus steht, kann sich darauf entsprechend vorbereiten. Betroffene Personen müssen jedoch nicht in Panik verfallen, denn Schuldnern wird nicht der komplette Lohn bzw. Gehalt gepfändet. Es bleibt immer ein bestimmtes Mindesteinkommen bestehen.

Lohn Pfändung

Was passiert bei einer Lohnpfändung?

Bei der Lohnpfändung handelt es sich um eine Maßnahme, die im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durchgeführt wird. Der Arbeitgeber wird dazu verpflichtet, den pfändbaren Teil des Lohns oder Gehalts an den Gläubiger anstatt den Schuldner zu zahlen.

Bei vielen Menschen stellen Lohn oder Gehalt das einzige Einkommen dar, weswegen die Lohnpfändung von Gläubigern als bevorzugtes Mittel zum Zwecke der Tilgung eingesetzt wird. Mit dem Begriff Lohnpfändung ist im allgemeinen Sprachgebrauch auch die Gehaltspfändung gemeint.

Wie viel Geld darf der Schuldner behalten?

Die Lohnpfändung wird aus sozialen Gründen stets auf den pfändbaren Anteil des Einkommens beschränkt. Dazu wird eine Pfändungsfreigrenze festgelegt, die wiederum jenem Betrag entspricht, der nicht gepfändet werden darf. Die Höhe dieser Grenze und damit die des noch verbleibenden Einkommens ist in erster Linie von bestehenden Unterhaltspflichten abhängig. Die Pfändungsgrenzen sind in § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen) festgelegt. Beachten Sie auch die Privatinsolvenz-Pfändungstabelle.


Bedingt pfändbar und unpfändbar

Es gibt Bestandteile des Einkommens, die niemals im Rahmen einer Lohnpfändung einbehalten bzw. eingezogen werden dürfen. Dazu zählen beispielsweise Erziehungsgelder, Aufwandsentschädigungen und Studienbeihilfen. Daneben gibt es Einkommen, die nur bedingt als pfändbar gelten, wozu Unterstützungs- und Rentenleistungen zählen. Sollte sich mit dem verbleibenden Einkommen nach der Pfändung der Lebensunterhalt des Schuldners nicht mehr abdecken lassen, kann er beim Vollstreckungsgericht die Heraufsetzung des unpfändbaren Anteils beantragen. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn er hohen Unterhaltspflichten nachzukommen hat. Ein weiteres Beispiel sind hohe Kosten, die ihm aufgrund einer Erkrankung entstehen.

Ablauf einer Lohnpfändung

Lohn PfändungDamit eine Lohnpfändung überhaupt durchgeführt werden darf, muss der Gläubiger im Besitz eines vollstreckbaren Titels sein. Nur so kann er seine Forderung gegenüber dem Schuldner auch durchsetzen. Darüber hinaus muss er natürlich die Adresse des Arbeitgebers ausfindig machen, bei dem der Schuldner beschäftigt ist. Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, kann der Gläubiger beim zuständigen Gericht die Lohnpfändung beantragen. Im nächsten Schritt wird ein Gerichtsvollzieher mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beauftragt. Der Pfändungsbeschluss wird an den Arbeitgeber verschickt, dem es damit untersagt wird, dem Gläubiger seinen vollen Gehalt bzw. Lohn auszuzahlen. Der Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, den im Beschluss festgelegten Anweisungen Folge zu leisten.

Im gleichen Zuge erhält der Gläubiger ein Pfändungspfandrecht an der Lohnforderung des Schuldners gegenüber seinem Arbeitgeber. Sobald der Arbeitgeber den Beschluss erhalten hat, muss er zunächst den pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens ermitteln und diesen anschließend an den Gläubiger überweisen. Darüber hinaus muss er innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Pfändungsbeschlusses eine Drittschuldnererklärung an den Gläubiger abgeben. Darin muss er Auskunft darüber erteilen, ob er zur Zahlung bereit ist, ob noch andere Gläubiger vor haben, Ansprüche gegen den Schuldner geltend zu machen und ob bereits Pfändungen durchgeführt werden.

Liegen dem Arbeitgeber tatsächlich mehrere Pfändungen unterschiedlicher Gläubiger vor, hat er diese entsprechend der Reihenfolge ihrer Zustellung zu berücksichtigen. Die nächste Forderung kann also erst dann bezahlt werden, wenn die vorhergehende vollständig getilgt wurde. Für den Arbeitgeber ist es nun besonders wichtig, den pfändbaren Teil des Einkommens genau auszurechnen. Sollte es ihm nicht gelingen oder er unsicher darin sein, diesen zu berechnen, kann er sich an das Vollstreckungsgericht wenden. Wird der Anteil nämlich zu hoch angesetzt, ist er gegenüber seinem Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig. Überweist er hingegen einen zu niedrigen Betrag, kann der Gläubiger von ihm Schadenersatz verlangen.


Privatinsolvenz und Verweigerung der Lohnpfändung

Dem Schuldner bleibt auch hier noch die Möglichkeit, in die Privatinsolvenz zu gehen. In diesem Fall darf der Arbeitgeber die Lohnpfändung nicht mehr bedienen, da sie durch das Insolvenzverfahren unwirksam wird und der pfändbare Teil des Einkommens fortan zur Insolvenzmasse gerechnet wird. Sollte der Arbeitgeber jedoch – aus welchen Gründen auch immer – die Zahlung an den Gläubiger verweigern, kann letzterer gegen ihn klagen. Dieses Klagerecht ist bereits in Pfändungs- und Überweisungsbeschluss enthalten. Das Gericht prüft bei dessen Erlass nicht, ob die Forderung des Schuldners gegenüber seinem Arbeitgeber zur Zahlung eines Lohnes oder Gehalts tatsächlich besteht. In einem solchen Fall könnte also der Schuldner nur behaupten, er bezöge vom angegebenen Arbeitgeber ein regelmäßiges Einkommen.

Kontopfändungen

Soll der ausstehende Betrag direkt vom Konto des Schuldners gepfändet werden, gelten hierfür eigene Regelungen. Der an den Arbeitgeber gerichtete Zahlungsanspruch vonseiten des Gläubigers gilt in dem Moment als erfüllt, in dem der Lohn auf dem Konto des Schuldners gutgeschrieben wurde. Der Arbeitgeber muss also nicht zweimal zahlen. Stattdessen wird dem Gläubiger ein Anspruch gegenüber der kontoführenden Bank eingeräumt. Letztere kann somit dazu angewiesen werden, den eingegangenen Betrag an den Gläubiger zu überweisen. Auch hier kann der Schuldner beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragen, die Pfändung ganz oder teilweise aufzuheben, um den nötigen Lebensunterhalt weiterhin finanzieren zu können.


Das Wichtigste zum Pfändungsschutzkonto

Pfändung LohnMit dem Pfändungsschutzkonto, im Allgemeinen mit P-Konto abgekürzt, kann der Schuldner sicherstellen, dass er im Falle einer Pfändung weiterhin auf sein Konto zugreifen kann und das nur Beträge bis zu einer bestimmten Obergrenze gepfändet werden. Dazu sollte er das P-Konto möglichst vor der Pfändung beantragen, damit er im Falle eines Falles nicht ohne Mittel dasteht. Die nachträgliche Einrichtung eines Pfändungsschutzes kann zwar die Pfändung an sich verhindern, nimmt jedoch einige Tage Bearbeitungszeit in Anspruch, in denen dem Schuldner der Zugang zu seinem Konto verwehrt wird.

Mit dem Pfändungsschutzkonto steht dem Schuldner ein monatlicher Freibetrag von derzeit 1.073,88 Euro zu. Dieser Betrag darf also nicht gepfändet werden. Der Freibetrag wird durch Unterhaltsverpflichtungen um 404,16 Euro für den ersten und je 225,17 Euro für den zweiten bis fünften Unterhaltsberechtigten erhöht. Der Pfändungsfreibetrag gilt jeweils für einen Kalendermonat und unabhängig davon, wann die Einkünfte auf dem Konto eingehen.

Das P-Konto steht jedem Inhaber eines Girokontos zu und die Bank darf hierfür keine höheren Gebühren verlangen. Es kann jedoch nur als Einzelkonto geführt werden. Gemeinschaftskonten müssen also zuvor auf die jeweiligen Personen aufgeteilt werden. Um Missbrauch zu vermeiden, darf jede Person nur über ein einziges Pfändungsschutzkonto verfügen. Es besteht auch kein Anspruch darauf, dass ein neu eröffnetes Girokonto im gleichen Zuge in ein P-Konto umgewandelt wird.

(Alle Angaben ohne Gewähr! Dieser Beitrag ersetzt keine fachkundige Beratung. Wenden Sie sich an eine ausgewiesene Schuldnerberatung, wenn Sie befürchten, in eine Schuldenfalle zu geraten.)