Gehaltspfändung – was ist das?

Wie viel darf gepfändet werden? Rechnen Sie es hier aus!

Die Pfändung direkt beim Arbeitgeber

Hat ein Gläubiger einen Schuldtitel erwirkt, kann er Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung durchführen, um seine Forderungen beim Schuldner durchzusetzen.

Die am häufigsten angewandte Möglichkeit ist die Lohn- bzw. Gehaltspfändung. Bei dieser kann der Gläubiger direkt auf das Arbeitseinkommen des Schuldners zurückgreifen.

Möglich ist dies, weil dessen Arbeitgeber als Drittschuldner des Gläubigers gilt. Damit ist er gesetzlich verpflichtet, jenen Teil des Arbeitsentgelts, der die Pfändungsschutzgrenze, also den pfändbaren Teil des Gehalts, direkt an den Gläubiger abzuführen. Eine Wahl hat er hierbei nicht. Weigert er sich, droht ihm eine Klage.

Wie läuft die Pfändung von Arbeitseinkommen ab?

Sämtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie eben z. B. Gehaltspfändung und Kontopfändung können vom Gläubiger nicht einfach so durchgeführt werden. Er benötigt einen Vollstreckungstitel. Mit diesem kann er die Pfändung veranlassen. Sofern der Schuldner in einem Arbeitsverhältnis steht, besteht damit auch die Möglichkeit, auf dessen Gehalt zurückzugreifen.

Gläubiger müssen dabei folgendermaßen vorgehen:

• Der Gläubiger muss beim Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen, der dem Drittschuldner (Arbeitgeber) und dem Schuldner zuzustellen ist.
• Der Arbeitgeber hat nach Erhalt des Beschlusses zwei Wochen Zeit, um den Gläubiger darüber zu informieren, ob
  1. er zur Zahlung bereit oder in der Lage ist,
  2. andere Gläubiger ebenfalls Ansprüche auf das Gehalt des Schuldners erheben und
  3. wie diese Ansprüche genau aussehen.
• Der Arbeitgeber berechnet den pfändbaren Teil des Einkommens und überweist ihn dem Gläubiger. Wird zu viel oder zu wenig vom Einkommen abgeführt, ist er zu Schadensersatz gegenüber dem Arbeitnehmer bzw. Gläubiger verpflichtet.
• Wollen mehrere Gläubiger eine Gehaltspfändung durchführen, werden diese in der Reihenfolge berücksichtigt, in der ihre Pfändungsbeschlüsse beim Arbeitgeber eingegangen sind.

Gehaltspfändung ist (meist) kein Kündigungsgrund

Obwohl die meisten Arbeitgeber eine Gehaltspfändung als lästig empfinden, da es für sie zusätzlichen Aufwand bedeutet und sie für Fehler haftbar gemacht werden können, muss der Schuldner in der Regel nicht um seinen Arbeitsplatz bangen.

Denn üblicherweise begründet eine Gehaltspfändung noch keine Kündigung.

Lediglich, wenn für den Arbeitgeber ein massiver Arbeitsaufwand anfällt, durch den der Betriebsablauf erheblich gestört wird, kann die Gehaltspfändung einen Kündigungsgrund darstellen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin im Herbst 1975. In dem betreffenden Fall lagen gegen den Arbeitnehmer mehr als zehn Pfändungen innerhalb eines Jahres vor (LAG Berlin, 10.09.1975 – 4 Sa 103/74).

Durch Privatinsolvenz die Gehaltspfändung stoppen

Möchte ein Arbeitnehmer die Gehaltspfändung verhindern, bleiben ihm nur zwei Möglichkeiten:

1. Er erfüllt umgehend die Forderungen der Gläubiger.
2. Er meldet Privatinsolvenz an.

Ersteres ist meist keine Option, denn würde der Schuldner über die dafür notwendigen finanziellen Mittel verfügen, wäre es vermutlich nie so weit gekommen, dass der Gläubiger überhaupt eine Pfändung durchführen muss.

Demzufolge bleibt dem Arbeitnehmer nur die Privatinsolvenz als Ausweg, wenn er die Gehaltspfändung aufheben lassen möchte. Denn sobald das Verfahren eröffnet ist, können aufgrund des Vollstreckungsverbots nach § 89 Insolvenzordnung keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mehr durchgeführt werden.

Kommt es nach dem Ende der Wohlverhaltensphase zur Restschuldbefreiung, können die Gläubiger ihre restlichen Ansprüche nicht mehr gegen den Schuldner durchsetzen. Eine erneute Gehaltspfändung ist damit ausgeschlossen – es sei denn natürlich, der Arbeitnehmer macht neue Schulden.

Lohnpfändungstabelle: Beim Gehalt gilt eine Pfändungsgrenze

Damit einem Arbeitnehmer auch nach einer Gehaltspfändung noch genügend Einkommen übrigbleibt, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, existieren Pfändungsschutzgrenzen.

Diese legen fest, wie viel Geld dem Schuldner trotz Pfändung gelassen werden muss. Das ist abhängig von …

• seinem monatlichen Nettoeinkommen und
• der Zahl der Personen, denen gegenüber er zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist.

Diese Grenzen werden jährlich angepasst und in einer Pfändungstabelle veröffentlicht. An dieser Stelle finden Sie die Pfändungsgrenzen, die vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 gelten.

Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2022

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