Vollstreckungsbescheid

Was kommt auf Schuldner zu, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erlassen wurde? Mit welchen Maßnahmen müssen Schuldner rechnen und welche Fristen sind einzuhalten?

Lesen Sie hier:

  • Was passiert, wenn man einen Vollstreckungsbescheid erhält?
  • Welche Rechte haben Personen, die einen Vollstreckungsbescheid erhalten haben?
  • Was können Personen tun, die einen Vollstreckungsbescheid erhalten haben?

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Vollstreckungsbescheid Zwangsvollstreckung

Der Vollstreckungsbescheid gehört innerhalb des gesetzlichen Mahnverfahrens zu den Möglichkeiten des Gläubigers, einen Ausgleich noch offener Forderungen zu erzielen. Die Ausstellung des Vollstreckungsbescheides kann von Amts wegen erfolgen, der dem Schuldner dann vom Mahngericht direkt zugestellt wird. Mit dem Vollstreckungsbescheid wird der Gerichtsvollzieher damit beauftragt, eine Zwangsvollstreckung durchzuführen, Pfändungen einzuleiten und gegebenenfalls eine Vermögensauskunft einzuholen.

Der Vollstreckungsbescheid innerhalb des Mahnverfahrens

Bis es dazu kommt, dass ein Vollstreckungsbescheid ausgestellt wird, müssen einige Stationen durchlaufen werden. Am Anfang steht dabei eine noch unbezahlte Rechnung, bei welcher der Schuldner mit seiner Zahlung in Verzug geraten ist.

Der Gläubiger schickt zuerst eine außergerichtliche Mahnung, auf die der Schuldner möglichst zügig reagieren sollte. Sollte er die Rechnung nicht begleichen können oder ist er der Ansicht, dass die Forderung unberechtigt sei, ist es empfehlenswert, den Gläubiger baldmöglichst zu kontaktieren. So lässt sich die Situation schon im Vorfeld klären und das Mahnverfahren bleibt aus. In dem Fall ist auch kein Vollstreckungsbescheid zu befürchten. Lässt er es hingegen auf eine Mahnung ankommen, gerät er in Verzug und muss zudem Zinsen zahlen.



Gerichtliches Mahnverfahren und Widerspruch

VollstreckungsbescheidSollte der Gläubiger sein Ziel nicht auf dem Wege eines außergerichtlichen Mahnverfahrens erreichen, kann er sich direkt an ein Gericht wenden, indem er einen Mahnbescheid beantragt. Zur Eröffnung des gerichtlichen Mahnverfahrens ist es bereits ausreichend, den Mahnbescheid auf elektronischem Wege an das zuständige Mahngericht zu schicken. Dort unterzieht der Rechtspfleger die Sache einer formalen Prüfung und verschickt nach Eingang der Gebühren den Mahnbescheid. Möchte der Schuldner keinen Vollstreckungsbescheid riskieren, sollte er die Forderung möglichst rasch begleichen.

Das Gericht prüft dabei aber nicht, ob der Gläubiger überhaupt dazu berechtigt ist, die Forderung zu erheben. Hat der Schuldner den ausstehenden Betrag bereits beglichen, besteht die Forderung zwar nicht weiter, aber das Gericht prüft diesen Sachverhalt nicht. In manchen Fällen geht der Mahnbescheid auch an beide Ehepartner, obwohl nur einer der Eheleute für die Forderung verantwortlich ist. Wer sich nicht darüber im Klaren sein sollte, ob die Forderung berechtigt ist oder nicht, kann sich an eine der Verbraucherzentralen oder eine Schuldnerberatung wenden.

Anschließend wird der Mahnbescheid vom Gericht an den Schuldner verschickt. Dem Schreiben liegt immer auch ein Widerspruch bei. Möchte er diesen nutzen, kann er ihn innerhalb von zwei Wochen ausfüllen und an das Gericht zurückschicken. Hierbei ist es wichtig, dass der Widerspruch nicht an den Gläubiger geschickt werden darf, da sonst das Verfahren fortgesetzt wird und abermals der Vollstreckungsbescheid droht. Es sollten aber auch keine unsinnigen Widersprüche eingelegt werden, um beispielsweise das gesamte Verfahren zu verzögern. Im Falle einer gerechtfertigten Forderung kann der Gläubiger nämlich Klage einreichen. Kommt es im Anschluss daran zum Prozess, hat der Schuldner in der Regel auch dessen Kosten zu tragen.



Vollstreckungsbescheid: Fristen und Widerspruch

Sollte der Schuldner nun auch nicht auf den gerichtlichen Mahnbescheid reagieren, folgt im nächsten Schritt der Vollstreckungsbescheid. Auch hierbei ist wieder ein Widerspruch innerhalb von zwei Wochen möglich. Sollte der Schuldner den Vollstreckungsbescheid nicht rechtzeitig erhalten, weil er beispielsweise verreist oder im Krankenhaus war, kann er dem Vollstreckungsbescheid nachträglich widersprechen. Dazu wird die „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beim zuständigen Gericht beantragt. Im zugehörigen Brief muss der Schuldner glaubhaft machen, dass er den Mahnbescheid nicht rechtzeitig erhalten hat. Dies kann beispielsweise durch ein ärztliches Attest erfolgen.

Arten der Zustellung

Üblicherweise erfolgt die Zustellung des Vollstreckungsbescheids von Amts wegen. Das Mahngericht stellt den Vollstreckungsbescheid also direkt dem Schuldner zu. Es ist aber auch eine Zustellung im Rahmen des sog. Parteibetriebs möglich. In diesem Fall geht der Vollstreckungsbescheid an den Gläubiger. Dieser kann den Vollstreckungsbescheid dann selber zustellen oder einen Gerichtsvollzieher damit beauftragen. Die Wirksamkeit des Vollstreckungsbescheids beginnt unmittelbar nach dessen Zustellung. Der Gerichtsvollzieher kann also auch sofort damit beginnen, eine Zwangsvollstreckung durchzuführen.

Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

Nutzt der Schuldner den Zeitraum von zwei Wochen nach Erhalt des Bescheides für einen Widerspruch, wird er dadurch nicht rechtskräftig. Der Widerspruch kann sich auch nur auf einen Teil des Betrages beziehen, aus dem die Forderung besteht, und damit beispielsweise auf die Zinsen und die Kosten. Dennoch bleibt der Vollstreckungsbescheid vorläufig vollstreckbar. Es darf also eine vorsorgliche Lohnpfändung durchgeführt werden. Der Schuldner kann dies verhindern. Dazu muss er einen Antrag auf die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung beim Amtsgericht stellen und dies am besten zusammen mit dem Widerspruch. Die Klärung dieses Sachverhalts ist dann Sache eines Zivilprozesses. Sollte sich in dessen Rahmen herausstellen, dass die Forderung nicht berechtigt war, müssen bereits vollstreckte werte rückgängig gemacht werden.



Lohn- und Kontopfändung

Sobald der Vollstreckungsbescheid ausgestellt wurde, kann der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher damit beauftragen, die Pfändung durchzuführen. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Sachpfändung, Kontopfändung oder Lohnpfändung. Im Falle einer Kontopfändung greift der Gerichtsvollzieher direkt auf das Konto des Schuldners zu. Spätestens jetzt sollte der Schuldner aktiv werden, damit ihm durch die Pfändung nicht die Existenzgrundlage entzogen wird. Jeder Bürger hat das Recht darauf, einen Teil seines Einkommens einzubehalten. Es empfiehlt sich daher, rechtzeitig ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten. Dieses Konto gestattet nur Pfändungen oberhalb eines bestimmten Betrages und verhindert außerdem eine Kontosperrung, bei welcher der Schuldner nicht mehr auf sein Konto zugreifen kann.

Im Falle einer Lohnpfändung wird der Arbeitgeber dazu verpflichtet, einen Teil des Lohns an den Gläubiger abzuführen. Zwar scheuen viele Arbeitgeber den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand. Die Kontopfändung darf jedoch kein Grund für eine Kündigung sein. Schuldner sollten außerdem beachten, dass der Vollstreckungsbescheid auch einen entsprechenden Vollstreckungstitel nach sich zieht. Dieser ist 30 Jahre gültig. Sobald der Vollstreckungsbescheid übermittelt wurde, endet die Zuständigkeit des Mahngerichts.

Verhinderung des Vollstreckungsbescheides

Es sollte auf der Hand liegen, dass der Vollstreckungsbescheid samt seiner Folgen alles andere als angenehm ist. Schuldner sollten deswegen von Anfang an darauf bedacht sein, ihre Verbindlichkeiten sofort zu begleichen. Es kann natürlich jedem mal passieren, in eine finanzielle Notlage zu geraten und deswegen nicht dazu imstande zu sein, die Rechnungen unverzüglich zu bezahlen. Sollte die Lage aussichtslos erscheinen und Maßnahmen wie z. B. eine Umschuldung erfolglos bleiben, ist dringend angeraten, sich gleich an einen Schuldenberater zu wenden. Oftmals sind Gläubiger auch bereit dazu, sich auf einen außergerichtlichen Vergleich einzulassen. Das kann übrigens auch ganz pragmatische Gründe haben: Beantragt ein Schuldner Privatinsolvenz, kann der Gläubiger in vielen Fällen deutlich weniger Geld erwarten, da er oftmals nicht der einzige ist.

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