Offenbarungseid und die Abgabe der Vermögensauskunft durch den Schuldner

Von Franziska L.

Letzte Aktualisierung am: 29. Januar 2024

Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Offenbarungseid: Das Wichtigste in Kürze

Was ist ein Offenbarungseid?

Der Offenbarungseid ist laut Definition die frühere Bezeichnung für die Abgabe der Vermögensauskunft durch den Schuldner. Dabei handelt es sich um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die erst dann zulässig ist, wenn der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid besitzt.

Was bedeutet es, wenn man die eidesstattliche Versicherung abgibt?

Der Schuldner muss seine gesamten Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenlegen. Für den Gläubiger hat der Offenbarungseid eine besondere Bedeutung: Er dient der Informationsgewinnung und der Vorbereitung weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Mehr erfahren Sie hier.

Ich habe einen Offenbarungseid abgegeben, verdiene inzwischen aber mehr Geld. Muss ich das irgendwo angeben?

Nein. Wenn Sie Ihre erste Vermögensauskunft vollständig und korrekt abgegeben haben, müssen Sie nichts unternehmen. Es empfiehlt sich aber, mit einem Schuldenberater zu besprechen, ob und wann es sinnvoll ist, Ihre Gläubiger hierüber zu informieren.

Eidesstattliche Versicherung und Offenbarungseid sind zwei ältere Begriffe für die Vermögensauskunft.
Eidesstattliche Versicherung und Offenbarungseid sind zwei ältere Begriffe für die Vermögensauskunft.

Video: Alles zur Vermögensauskunft

Erfahren Sie mehr zur Vermögensauskunft im Video.
Erfahren Sie mehr zur Vermögensauskunft im Video.

Offenbarungseid: Was ist das?

Im Zusammenhang mit Schulden oder einer Insolvenz bezeichnet der Offenbarungseid eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gläubigers, nämlich die Vermögensauskunft.

Diese Maßnahme ist nur dann zulässig, wenn der Gläubiger einen sogenannten Vollstreckungstitel besitzt. Meistens erwirken Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid im gerichtlichen Mahnverfahren, weil das die einfachste und schnellste Vorgehensweise ist. Aber auch Urteile dienen als Titel.

Mit solch einer titulierten Forderung kann der Gläubiger beim Gerichtsvollzieher die Abgabe der Vermögensauskunft beantragen. Früher wurde diese Maßnahme Offenbarungseid oder eidesstattliche Versicherung genannt. Alle drei Begriffe meinen aber dasselbe:

Wo kann ich einen Offenbarungseid leisten? Der Termin findet beim Gerichtsvollzieher statt, aber nur auf Antrag des Gläubigers.
Wo kann ich einen Offenbarungseid leisten? Der Termin findet beim Gerichtsvollzieher statt, aber nur auf Antrag des Gläubigers.

Der Schuldner muss sein gesamtes Vermögen und Einkommen offenlegen und zum Beispiel folgende Informationen offenbaren:

  • Arbeitgeber, monatliches Gehalt
  • Unterhaltspflichten gegenüber anderen Personen (Ehepartner, Kinder)
  • Einkommen des Ehegatten und der Kinder – wird nur für die Berechnung von Unterhalt benötigt
  • Bankkonten einschließlich der Kontodaten
  • Lebensversicherungen
  • Aktien und andere Wertpapiere
  • eigene Immobilien und Einkünfte aus Mieteinnahmen

Außerdem muss der Schuldner an Eides statt versichern, dass seine Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Wer bei der Vermögensauskunft lügt oder etwas verschweigt, macht sich übrigens strafbar. Auch eine Weigerung, den Offenbarungseid zu leisten, ist nicht sinnvoll, weil der Gläubiger für diesen Fall einen Haftbefehl beantragen kann. Der Gerichtsvollzieher kann dann mithilfe der Polizei den Haftbefehl vollstrecken und die eidesstattliche Versicherung zu erzwingen. Dafür ist eine Erzwingungshaft von bis zu sechs Monaten möglich.

Was passiert nach dem Offenbarungseid? Die Folgen der Vermögensauskunft

Offenbarungseid: Für die Dauer von zwei Jahren muss der Schuldner normalerweise keine neue Auskunft abgeben.
Offenbarungseid: Für die Dauer von zwei Jahren muss der Schuldner normalerweise keine neue Auskunft abgeben.

Für den Gläubiger ist die Vermögensauskunft eine wichtige Informationsquelle, weil er nun einschätzen kann, ob und was er beim Schuldner pfänden kann. Darüber hinaus hat die eidesstattliche Versicherung folgende Konsequenzen:

  • Zwangsvollstreckung, z. B. per Konto- oder Lohnpfändung
  • Eintrag der Abgabe der Vermögensauskunft im Schuldnerverzeichnis für drei Jahre (Löschung erfolgt automatisch)
  • Speicherung vom Offenbarungseid bei der SCHUFA und gegebenenfalls anderen Wirtschaftsauskunfteien

Zwei Tipps für Schuldner:

  1. Bitten Sie den Gerichtsvollzieher um eine Kopie vom Eintragungsanordnungsschreiben, damit Sie später die vorzeitige Löschung des Eintrags aus dem Schuldnerverzeichnis beantragen können.
  2. Richten Sie unmittelbar nach dem Offenbarungseid ein P-Konto ein, um Ihr Bankguthaben wenigstens zum Teil zu schützen. Denn Sie müssen nun mit einer Kontopfändung rechnen.

Wie lange gilt ein Offenbarungseid?

Nach der eidesstattlichen Versicherung hat der Schuldner normalerweise zwei Jahre Ruhe. Nur wenn der Gläubiger glaubhaft machen kann, dass sich die Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Schuldners wesentlich verbessert haben, muss dieser erneut den Offenbarungseid ablegen.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (53 Bewertungen, Durchschnitt: 3,91 von 5)
Loading ratings...Loading...

Über den Autor

Avatar-Foto
Franziska L.

Franziskas Herzensthema sind Finanzen sowie Verbraucherthemen rund ums Geld. Seit 2017 schreibt sie für schuldnerberatungen.org regelmäßig über Schuldenregulierung & Geldtipps, Pfändung & Insolvenz sowie über zivilrechtliche Fragestellungen. Dabei lässt sie auch ihr juristisches Knowhow aus Studium und Referendariat einfließen.

Bildnachweise

3 replies on “Offenbarungseid und die Abgabe der Vermögensauskunft durch den Schuldner”

Brigittesays:

Hallo, ich hatte 2014 Offenbarungseid abgelegt wegen 20,000€ Schulden beim Finanzamt. Jetzt bekam ich vom Finanzamt eine Rechnung von 29,926,44€ bezahlbar bis 17.01.24, da ich seit September Rentnerin bin mit Grundsicherung, kann ich den Betrag nicht bezahlen, muß ich den Offenbarungseid wieder ablegen???

Hansdietersays:

Sehr geehrte Damen und Herren.
Danke, dass ich mich an Sie wenden darf.
Ich bin Rentner mit sozialer Aufstockung, habe Pflegegrad 2 uns sitze im elektr. Rollstuhl.
Ich wohne in einer Sozialwohnung für alte, kranke und behinderte Personen.
Und ich werde verklagt, wegen angeblicher Beleidigung, wo der Kläger ca. 2500 € von mir haben will.
Ich bin aber nicht willens etwas zu bezahlen, was ich, aus meiner Sicht, nicht getan habe.

Lisasays:

Zum Anwalt gehen, prozesskostenhilfe beantragen und dagegen vorgehen!

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert