Prozesskostenhilfe

In Deutschland soll jede Person die Möglichkeit haben, sein Recht geltend zu machen – unabhängig vom eigenen Einkommen. Deswegen erhalten alle Personen, die nicht über die finanziellen Mittel für ein Verfahren verfügen, eine Prozesskostenhilfe. Teile oder sämtliche Kosten des Verfahrens, die eigentlich von der betreffenden Person übernommen werden müssten, trägt also der Staat.

Lesen Sie u. a. hier:

  • So beantragen Sie Prozesskostenhilfe
  • Diese Voraussetzungen müssen Sie erfüllen, um Prozesskostenhilfe zu erhalten
  • An diesen Stellen erhalten einkommensschwache Bürger weitere finanzielle Hilfen

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Hilfe Prozesskosten

Prozesskostenhilfe – Überblick

Wird bei Gericht eine Klage oder ein Antrag eingereicht, entstehen dafür in aller Regel Gebühren, die vom Antragsteller zu zahlen sind. Wird vom Gesetzgeber eine anwaltliche Vertretung vorausgesetzt, sind die Kosten sogar noch höher.

Kann der Inhaber des Anspruchs diese Kosten nicht begleichen, kann er zu diesem Zweck die Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen.

Die Prozesskostenhilfe wird immer dann gewährt, wenn die Kosten nicht oder nur teilweise von der betreffenden Person getragen werden können. Voraussetzung ist stets ein entsprechender Antrag.

Die Leistungen können unterschiedlich ausfallen: So können die Kosten komplett oder zumindest teilweise übernommen oder eine Ratenzahlung vereinbart werden. Maximal 48 Monatsraten sind hierbei möglich. Die Höhe der einzelnen Raten wird vom Gericht festgelegt. Zahlungen, die darüber hinausgehen, werden vom Staat selbst übernommen.



Einkommensgrenzen und Änderung der Einkommensverhältnisse

Um Missbrauch vorzubeugen, gelten Einkommensgrenzen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Diese Grenzen gelten nicht nur für den Zeitpunkt der Beantragung bzw. Bewilligung, sondern auch nachträglich.

Verbessert sich das Einkommen innerhalb der nächsten vier Jahre nach einer rechtskräftigen Entscheidung, können die Empfänger solcher Hilfen auch im Nachhinein noch zu Zahlungen verpflichtet werden.

Diese Regelung gilt auch für die andere Richtung: Verschlechtern sich die Einkommensverhältnisse der betreffenden Person deutlich, können noch ausstehende Raten gekürzt oder sogar komplett gestrichen werden.

Auskunftspflicht: Jede Änderung ist mitzuteilen

Alle Änderungen der eigenen finanziellen Situation müssen dem Gericht mitgeteilt werden, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Dieses gilt für den Zeitraum von vier Jahren ab Bewilligung.

Die betroffenen Personen müssen dieses selbstständig tun, auch ohne Aufforderung durch das Gericht. Diese Auskunftspflicht besteht jedoch erst, wenn die Verbesserung des Einkommens mehr als 100 Euro pro Monat beträgt.

Dieser Pflicht unterliegt auch der Wegfall geltend gemachter Abzüge, wozu beispielsweise Wohnkosten, Unterhaltszahlungen oder andere regelmäßig wiederkehrende Belastungen gehören. Auch hier gilt, dass die dadurch entstandene Entlastung mindestens 100 Euro betragen muss.

Sollte der Betroffene seiner Auskunftspflicht nicht nachkommen, droht ihm die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe. Das kann dazu führen, dass er Gebühren nachzahlen muss.



Weitere Unterstützung für einkommensschwache Bürger

Beratungskostenhilfe VerfahrenskostenhilfeNeben der Prozesskostenhilfe gibt es noch Beratungskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe. Auch diese beiden Hilfen dienen dem Zweck, einkommensschwachen Bürgern die Wahrnehmung der eigenen Rechte zu ermöglichen.

Die Beratungskostenhilfe ist demnach eine eigene Form des staatlichen Beistandes, der sich im Gegensatz zur Prozesskostenhilfe jedoch nur auf die außergerichtliche anwaltliche Beratung erstreckt. Diese Hilfe wird auch dann angeboten, wenn es nicht zu einem Verfahren kommt. Jeder Bürger soll dadurch die Möglichkeit erhalten, eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen. Ein typisches Beispiel hierfür ist die Privatinsolvenz, bei der eine angespannte finanzielle Lage in den meisten Fällen die Regel ist und eine Beratung für den Antragsteller kaum tragbar wäre.

Die Verfahrenskostenhilfe kommt nur bei Verhandlungen, die im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit angesiedelt sind. In solchen Fällen wird die Prozesskostenhilfe als Verfahrenskostenhilfe bezeichnet. Die freiwillige Gerichtsbarkeit umfasst jedoch nur einen eingeschränkten Bereich der Rechtspflege. Infrage kommen z. B. Verfahren bzw. Entscheidungen in Nachlassfragen, Personenstandsangelegenheiten, Sorgerechtsstreitigkeiten sowie Vereins-, Landwirtschafts- und Registersachen.



Bei der Prozesskostenhilfe handelt es sich hingegen um Zuschussleistungen, mit deren Hilfe die Wahrnehmung der eigenen Rechte innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens sichergestellt werden soll. Der Staat stellt dem Antragsteller die Mittel zur Verfügung, mit der er sowohl die Gerichtskosten als auch die Anwaltskosten zu begleichen imstande ist. Wird die Prozesskostenhilfe bewilligt, dann wird diese nur für bestimmte Gerichte und Prozesse erteilt. Ist es also beispielsweise nötig, das Verfahren in einer höheren Instanz weiterzuführen, muss dafür auch die Prozesskostenhilfe erneut beantragt werden. Gleiches gilt, wenn der Prozess nicht siegreich abgeschlossen werden konnte und man selbst in eine Berufung gehen oder eine Beschwerde einreichen möchte.

Für welche Verfahren können Hilfeleistungen beantragt werden?

Die Prozesskostenhilfe steht grundsätzlich sowohl Klägern als auch Beklagten zur Verfügung. Die Rechtsgebiete, innerhalb derer die Hilfe beantragt werden kann, umfassen Zivilrecht, Finanzrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht. Zu den Ausnahmen gehören beispielsweise Unterhaltsfragen und Familiensachen.

Das Gericht darf entscheiden, ob es eine Partei dazu verpflichtet, der einkommensschwächeren Partei einen Prozesskostenvorschuss zu zahlen. Die Beantragung einer Prozesskostenhilfe wird in einem solchen Fall also nicht zum Erfolg führen. Kann die Partei jedoch keinen Vorschuss leisten, ist es der anderen möglich, die oben erwähnte Verfahrenskostenhilfe zu beantragen.

Zudem besteht die Möglichkeit, dass Familienmitglieder dazu verpflichtet werden, einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Infolgedessen kann keine Prozesskostenhilfe mehr beantragt werden. Dies gilt insbesondere für Ehegatten, wie in § 1360a des Bürgerlichen Gesetzbuches beschrieben.



Prozesskostenhilfe in Strafverfahren

Strafverfahren unterliegen im Hinblick auf die Prozesskostenhilfe einer Sonderregelung. Das Opfer eines Deliktes erhält vor einem Strafgericht nur dann Prozesskostenhilfe, wenn es zu einer Nebenklage berechtigt ist. Auch Privatklägern, die ohne die Unterstützung der Staatsanwaltschaft handeln, können sich auf diesem Wege bezuschussen lassen.

Dem Täter kommt hingegen keine Hilfe zu, da er bereits durch die Zuweisung eines Pflichtverteidigers von Amts wegen unterstützt wird. Beispiele hierfür können ein Verfahren vor einem Oberlandesgericht sein, wenn dem Beschuldigten ein Berufsverbot erteilt werden kann oder eine Sicherungsverwahrung nötig ist.

Wer bekommt außerdem Prozesskostenhilfe?

Leistungen werden sowohl natürlichen als auch juristischen Personen bewilligt. Folglich können auch Vereine oder Unternehmen mit der Rechtsform GmbH diese beantragen.

Die Staatsangehörigkeit ist für die Gewährung dieser finanziellen Hilfestellung ebenfalls unerheblich. Sowohl Ausländer als auch Staatenlose können sie beantragen.

Der Anspruch besteht laut § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) immer dann, wenn die Person den Prozess aufgrund der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nicht oder nur teilweise tragen kann. Darüber hinaus muss die Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung hinreichende Erfolgsaussichten bieten und darf nicht als mutwillig zu betrachten sein. Bei der Berechnung der Bedürftigkeit ist stets das monatliche Bruttoeinkommen maßgeblich.

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