Mahnbescheid

Wenn Schuldner einen Mahnbescheid erhalten, ist dieser nicht mit Mahnungen durch Unternehmen wegen einer unbezahlten Rechnung zu verwechseln. Mahnbescheide werden von Mahngerichten ausgestellt – und sind unbedingt ernst zu nehmen!

Lesen Sie u. a. hier:

  • So beantragen Gläubiger einen Mahnbescheid.
  • So legen Schuldner Widerspruch gegen einen Mahnbescheid ein.
  • Das passiert, wenn weder gezahlt noch widersprochen wird.
  • Diese Kosten kommen auf Schuldner zu; diese Kosten kommen auf Gläubiger zu.

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Mahnverfahren

Das ist ein Mahnverfahren

Durch das Mahnverfahren wird es dem Gläubiger ermöglicht, eine Geldforderung ohne gleichzeitige Klageerhebung und Urteil zu vollstrecken. Das Gericht prüft in diesem Zusammenhang nicht, ob die Forderung zu Recht besteht. Folglich gibt es also weder eine mündliche noch eine schriftliche Verhandlung bzw. Beweiserhebung.

Der Zweck dieses Verfahrens liegt also in erster Linie darin, dem Gläubiger einen vergleichsweise einfachen und günstigen Weg zu bieten, um seine Ansprüche gegen einen säumigen Schuldner durchzusetzen. Letzterem wird dies durch die Zustellung des Mahnbescheids mitgeteilt.

Zur Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens ist es auch nicht erforderlich, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Mancherorts wird das gesamte Verfahren sogar vollständig automatisiert durchgeführt. Das Ziel liegt einzig darin, den Schuldner zur Zahlung ausstehender Beträge zu bewegen.

Verfehlt der Mahnbescheid seine Wirkung, kann im weiteren Verlauf auch ein Vollstreckungsbescheid gegen ihn ergehen. Damit steht dem Gläubiger dann ein Vollstreckungstitel zur Verfügung, mit dem er seine Forderung auch auf dem Wege der Zwangsvollstreckung eintreiben kann.



So beantragen Gläubiger einen Mahnbescheid

Um einem Schuldner einen Mahnbescheid zuschicken zu können, muss der Gläubiger beim zuständigen Mahngericht ein Mahnverfahren einleiten. Dieser Antrag kann sowohl schriftlich als auch auf elektronischem Wege gestellt werden. Entsprechende Formulare können auch aus dem Netz heruntergeladen werden.

Die erste Aufgabe des Gerichts besteht nun darin, den Antrag auf seine formale Richtigkeit hin zu überprüfen. Sobald alle Voraussetzungen für einen Mahnbescheid erfüllt sind, ist das Gericht dazu verpflichtet, diesen unverzüglich zu erlassen. Der Gläubiger wird dann über die erfolgte Zustellung informiert.

Stets zu prüfen: Richtigkeit der Daten im Mahnbescheid

Damit der Mahnbescheid überhaupt zugestellt werden kann, ist es wichtig, dass der Schuldner darin vollständig bezeichnet wird. Sind beispielsweise Angaben zur Person oder zur Adresse unvollständig oder fehlerhaft, kann dies zu erheblichen Verzögerungen und auch Mehrkosten zulasten des Gläubigers führen.

Zudem besteht die Gefahr, dass der Titel wertlos wird. Ein mit Fehlern versehener Mahnbescheid verhindert nämlich nicht die Verjährung der Forderung. Es sollte also von Anfang an auf die Richtigkeit sämtlicher Angaben geachtet werden.

Das gilt natürlich in erster Linie für gewerbliche Gläubiger, die auf die Erfüllung ihrer Forderungen in erheblichem Maße angewiesen sind. Diese sollten sich, sofern möglich, die Adressdaten aus Handels- oder Gewerberegistern besorgen bzw. mit den darin enthaltenen Daten abgleichen, um ganz sicher gehen zu können.

Diese Kosten fallen bei einem Mahnbescheid an

Sobald der Mahnbescheid beim zuständigen Gericht eingeht, entstehen entsprechende Gerichtskosten. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Höhe des Streitwertes, also der Höhe der noch offenen Geldforderung.

Die Gerichtsgebühr entsteht damit bereits mit dem Eingang des Antrags auf einen Mahnbescheid beim Mahngericht. Folglich müssen diese Gebühren auch dann noch durch den Gläubiger bezahlt werden, wenn dieser den Erlass des Mahnbescheids wieder zurücknimmt. Dementsprechend wird auch die Rechnung für den Versand von einem Mahnbescheid an den Gläubiger geschickt – zeitgleich mit der förmlichen Zustellung des Bescheids selbst.

Die Kosten des Mahnverfahrens können auf einer Webseite der Mahngerichte vorab kalkuliert werden.

Sofern die Forderung berechtigt ist und vom Schuldner auch eingetrieben werden kann, hat dieser die Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens zu tragen. Im Zuge der maschinellen Bearbeitung des Mahnverfahrens werden die entstandenen Kosten auch gleich von Amts wegen in den Mahnbescheid mit aufgenommen. Der Gläubiger muss diese Kosten dem Schuldner also nicht selbst in Rechnung stellen.



Widerspruch gegen den Mahnbescheid

Dem Schuldner wird eine Frist von zwei Wochen nach Eingang des Mahnbescheids eingeräumt, diesem zu widersprechen. Möchte er die Geldforderung nicht begleichen, weil sie seiner Ansicht nach beispielsweise nicht gerechtfertigt ist (was das Mahngericht nicht prüft), so hat er dem Mahngericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang er dem Mahnbescheid widersprechen möchte. Der Widerspruch kann nur erfolgen, solange noch kein Vollstreckungsbescheid verfügt wurde.

Vonseiten des Gläubigers ist es üblich, den Antrag auf einen Vollstreckungsbescheid ebenfalls nach Ablauf der zweiwöchigen Frist zu stellen. Sollte der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag entfallen, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag. Dem Gläubiger wird ein Formblatt zur Antragstellung ausgehändigt. Zudem erhält er einen schriftlichen Bescheid darüber, ob und wann der Mahnbescheid schriftlich zugestellt wurde.

Geht der Schuldner dazu über, Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen, wird aus dem Mahnverfahren ein zivilrechtliches Klageverfahren und die Forderung damit zur Streitsache. Innerhalb dieses Verfahrens wird dann geklärt, ob die Forderung in der genannten Höhe rechtmäßig besteht. Der Fall wird zu diesem Zweck vom Mahngericht an das zuständige Prozessgericht weitergeleitet. Der Antragsteller wird dann aufgefordert, seinen Anspruch gegen den Schuldner innerhalb von zwei Wochen zu begründen.



Mahnverfahren vs. Klage

Gläubigern stehen grundsätzlich zwei Wege zur Verfügung: Er kann Klage erheben oder ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Je nach Ausgangssituation kann sich sowohl die eine als auch die andere Methode als bessere Lösung erweisen.

Ist beispielsweise die Postanschrift bzw. der Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt, stellt die Klage den geeigneten Weg dar. Auch wenn von vornherein mit einem Widerspruch des Schuldners gegen den Mahnbescheid zu rechnen ist, kann die Klage der bessere Weg zur Erreichung des Ziels sein. In diesem Fall wandelt sich das Mahnverfahren in ein Zivilprozessverfahren, das wiederum eine begründende Klageschrift voraussetzt und im weiteren Verlauf auch zu einer mündlichen Verhandlung führt.

Was passiert, wenn weder gezahlt noch widersprochen wird?

Sollte es der Schuldner unterlassen, auf den Mahnbescheid zu reagieren, also weder den ausstehenden Betrag zu zahlen noch Widerspruch dagegen einzulegen, kann auf Antrag des Gläubigers ein Vollstreckungsbescheid ergehen. Dieser Antrag muss innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung des Mahnbescheids gestellt werden. Ihm muss eine Erklärung darüber beiliegen, ob in der Zwischenzeit Zahlungen bei ihm eingegangen sind und sein Anspruch ganz oder teilweise befriedigt wurde.

Der Vollstreckungsbescheid

Beim Vollstreckungsbescheid handelt es sich um einen eigenständigen und vorläufig vollstreckbaren Titel im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens, der es dem Gläubiger ermöglicht, die entsprechende Zwangsvollstreckung beim Schuldner durchzuführen. Nach der Beantragung wird der Vollstreckungsbescheid automatisch an die im Mahnbescheid vermerkte Adresse des Schuldners versendet. Sofern der Gläubiger eine Parteizustellung wünscht, kann der Bescheid auch von einem Gerichtsvollzieher zugestellt werden. Dieser kann gleichzeitig auch die Zwangsvollstreckung vornehmen, was das gesamte Verfahren beschleunigt.

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