Restschuldbefreiung nach dem Insolvenzverfahren

Was bedeutet Restschuldbefreiung?

Viele Privathaushalte sind so stark überschuldet, dass sie diese Verbindlichkeiten allein nicht mehr bewältigen können. Ihnen steht die Verbraucherinsolvenz (Privatinsolvenz) offen, falls es ihnen nicht gelingt, sich mit ihren Gläubigern außergerichtlich darüber zu einigen, wie sie ihre Schulden abbauen. Dieses Verfahren endet für redliche Schuldner mit der Erteilung der Restschuldbefreiung. Sie haben damit die Chance, wirtschaftlich neu zu beginnen – ganz ohne Schulden.

Das Restschuldbefreiungsverfahren steht übrigens nicht nur Verbrauchern offen, sondern auch Personen, die selbstständig oder freiberuflich tätig sind: Verbraucher durchlaufen hierfür die Privatinsolvenz, während für unternehmerisch tätige Personen die Regelinsolvenz vorgesehen ist.

Zu den Verbrauchern zählen:

• Arbeitnehmer
• Beamte
• Rentner und Pensionäre
• ehemalige Selbstständige mit überschaubaren Vermögensverhältnissen, wenn gegen sie keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen

Die Restschuldbefreiung ist damit nur für natürliche Personen (Menschen) vorgesehen, nicht aber für Unternehmen und andere Institutionen.

Grober Ablauf der Privatinsolvenz mit anschließender Restschuldbefreiung

Die Privatinsolvenz läuft in mehreren Phasen ab:

1. Bevor ein Schuldner den Insolvenzantrag zusammen mit seinem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung stellen darf, muss er versuchen, mit seinen Gläubigern einen Vergleich zur Schuldenbereinigung zu vereinbaren. Misslingt dieser Einigungsversuch folgt das gerichtliche Verfahren, das aus zwei Stufen besteht.
2. Zuerst versucht das Insolvenzgericht noch einmal, eine Einigung zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern herbeizuführen.
3. Scheitert der gerichtliche Einigungsversuch ebenfalls, beginnt das eigentliche – vereinfachte – Insolvenzverfahren: Mit Eröffnung der Privatinsolvenz beginnt die Wohlverhaltensphase (Abtretungsfrist). Während dieser Zeit muss der Schuldner den pfändbaren Anteil seines Arbeitseinkommens an den Insolvenzverwalter abtreten und bestimmten Obliegenheiten nachkommen.
4. Gelingt es nicht, sämtliche Schulden während dieser Wohlverhaltensperiode zu tilgen, erteilt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung, sofern der Schuldner diese beantragt hat.

Dauer der Wohlverhaltensphase: Schuldenerlass schon nach drei Jahren

Am 1. Oktober 2020 ist eine Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten, durch die das Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre verkürzt wurde.

Schuldner, die ihren Insolvenzantrag ab diesem Stichtag eingereicht haben, kommen damit bereits nach drei Jahren in den Genuss der Restschuldbefreiung, ohne dass sie dafür einen Mindestanteil der Schulden beglichen haben müssen.

Im Falle einer wiederholten (zweiten) Privatinsolvenz wie die Restschuldbefreiung nach einer Dauer von fünf Jahren erteilt. Die Wohlverhaltensphase dauert dann also zwei Jahre länger. Diese Regelung gilt aber nur, wenn der Schuldner den Schuldenerlass in einem nach dem 30. September 2020 beantragten Insolvenzverfahren erhalten hat.

Für Verbraucher, die ihre private Insolvenz zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 1. Oktober 2020 beantragt haben, wird die ursprünglich sechsjährige Wohlverhaltensphase wie folgt verkürzt:

In diesen Fällen erteilt das Insolvenzgericht eine vorzeitige Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner dies beantragt:

• Die Wohlverhaltensphase verkürzt sich auf fünf Jahre, wenn der Schuldner in dieser Zeit alle Verfahrenskosten bezahlt.
• Der Verbraucher wird nach drei Jahren schuldenfrei, wenn er mindestens 35 Prozent seiner Schulden und die Verfahrenskosten aufbringt.

Wirkung der Restschuldbefreiung

Nach Ablauf der Wohlverhaltensphase erteilt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung. Dieser Schuldenerlass wirkt laut § 301 InsO sowohl gegen alle Insolvenzgläubiger als auch gegen Gläubiger, die ihre Forderungen nicht beim Insolvenzverwalter angemeldet haben.

Diese noch offenen Verbindlichkeiten bleiben zwar bestehen, aber die Gläubiger können diese nicht mehr geltend machen. Eine Pfändung nach der Restschuldbefreiung zur Durchsetzung der Restschulden ist unzulässig. Der Schuldner darf Zahlungen verweigern.

Von diesem gerichtlichen Schuldenerlass ausgenommen sind folgende Verbindlichkeiten:

• Verbindlichkeiten, die auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Schuldners beruhen
• pflichtwidrig nicht bezahlte Unterhaltsschulden
• Steuerschulden im Zusammenhang mit einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Steuerstraftat
• Geldstrafen und Bußgelder
• Verfahrenskosten und zinslose Darlehen für deren Tilgung

Wie geht es weiter nach der Restschuldbefreiung?

Nach dem erteilten Schuldenerlass ist der Schuldner schuldenfrei – vorausgesetzt, er hat nach der Insolvenzeröffnung keine neuen Schulden gemacht.

Die Insolvenz ist nach der Restschuldbefreiung beendet, sodass der Schuldner kein Arbeitseinkommen mehr abtreten muss. Auch die Obliegenheiten entfallen damit.

Gegebenenfalls gestundete Verfahrenskosten muss der Schuldner nun zurückzahlen, sofern die Stundung nicht verlängert wird.

Der Schuldner muss sich außerdem noch gedulden, bis er wieder vollständig problemlos am Wirtschaftsleben teilnehmen kann. Denn die Restschuldbefreiung wird von der SCHUFA für drei Jahre gespeichert, sodass der Schuldner eine eher schlechte Bonität hat. Das hat unter anderem zur Folge, dass Verbraucher keinen Kredit nach der Restschuldbefreiung erhalten und auch Schwierigkeiten haben, anderweitige wichtige Verträge – zum Beispiel mit einem neuen Vermieter – abzuschließen.

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Restschuldbefreiung nach dem Insolvenzverfahren

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Über den Autor

Franziska L.

Franziskas Herzensthema sind Finanzen sowie Verbraucherthemen rund ums Geld. Seit 2017 schreibt sie für schuldnerberatungen.org regelmäßig über Schuldenregulierung & Geldtipps, Pfändung & Insolvenz sowie über zivilrechtliche Fragestellungen. Dabei lässt sie auch ihr juristisches Knowhow aus Studium und Referendariat einfließen.