Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung ist per Definition die Möglichkeit, Schuldner nach einer gewissen Wartezeit (einige Jahre der Insolvenz) von Schulden zu befreien, die von diesen nicht oder nur teilweise bezahlt werden können. Dies ist jedoch nur für natürliche Personen, also Privatpersonen möglich. Für Kapitalgesellschaften besteht keine Möglichkeit der Restschuldbefreiung. Die Restschuldbefreiung ist rechtlich zugesichert und im Gesetz (Sie ist Teil des deutschen Insolvenzrechts) verankert. Jedoch heißt diese nicht automatisch, dass man sofort den kompletten Rest der Schulden los ist. Denn auch nach der Restschuldbefreiung kann bei Fehlverhalten oder diversen anderen Gründen noch eine Versagung durch die Gläubiger beantragt werden.

1. Wann kommt es zur Restschuldbefreiung?

RestschuldbefreiungGrundsätzlich ist die festgelegte Reihenfolge: Insolvenzverfahren, Wohlverhaltensphase, Restschuldbefreiung (RSB). Die RSB tritt jedoch nicht automatisch ein, sondern muss beantragt werden. Dafür müssen im Falle eines Angestelltenverhältnisses Lohnabtretungen geleistet werden. Diese gehen in der Regel an den Insolvenzverwalter.

Früher mussten Schulden 30 Jahre lang zurückgezahlt werden. Erst dann kam es zur Verjährung (Wie verjähren Schulden?). Die RSB gibt nun die Chance auf einen Neuanfang. 30 Jahre lang Schulden zurückzuzahlen, gibt nahezu keine Möglichkeit, noch einmal einen Neuanfang zu wagen und hat viele Schuldner in die Verzweiflung getrieben. Besonders schlimm ist es, wenn die Schulden nicht selbst verschuldet entstanden sind.

Hinzu kommt die Möglichkeit der Stundung der Verfahrenskosten im Falle einer Insolvenz. Denn viele Schuldner können sich noch nicht einmal diese leisten. Verfahrenskosten können leicht mehrere tausend Euro übersteigen, denn Gerichte, Helfer, Gutachter und so weiter müssen bezahlt werden.

2. Wie kann man einen Antrag auf RSB stellen

Das Verfahren beginnt in der Regel mit dem Antrag des Schuldners, RSB zu gewähren. Dieser wird in den meisten Fällen zusammen mit dem Insolvenzantrag (Insolvenz in Berlin beantragen) gestellt. Siehe § 287 Abs. 1 InsO. Vorausgesetzt wird ein sogenannter Eigenantrag.

Vorsicht: Der Antrag kann aus Gründen des Fehlverhaltens oder sonstigen Gründen jederzeit abgelehnt werden.



2. 1 Voraussetzungen für die Restschuldbefreiung

Zahlreiche Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt werden (siehe §295 InsO). Unter anderem muss eine angemessene Erwerbstätigkeit ausgeübt werden, bzw. muss sich bei Arbeitslosigkeit darum bemüht werden, eine solche zu finden. Das beinhaltet auch, dass zumutbare Tätigkeiten nicht abgelehnt werden dürfen. Desweiteren gehen Vermögen aus Erbrechtsangelegenheiten oder ähnlichem in der Regel zu 50 Prozent an den Treuhänder.

3. Spezialfall juristische Personen/Kapitalgesellschaften

restschuldbefreiungenDiese haben nach deutschem Recht keine Möglichkeit RSB zu beantragen. Ferner werden Aktiengesellschaften, GmbH’s oder ähnliche Gesellschaften nach der Durchführung des Insolvenzverfahrens gelöscht, wenn sie kein Vermögen mehr besitzen.

3. 1 Andere Länder, andere Sitten und Gesetze

Denn im Ausland ist die Wohlverhaltensphase oft deutlich kürzer. Die Restschuldbefreiung kann somit deutlich schneller erfolgen. Viele deutsche Schuldner gehen hierfür ins Ausland. Jedoch sind die Voraussetzungen für ein Insolvenzverfahren im Ausland deutlich strenger geworden. Ein privater Schuldner muss in vielen Fällen seinen Lebensmittelpunkt im jeweiligen Land haben, er muss einen Job nachweisen und eine gewisse Mindestzeit in diesem Land leben. Nach dem ersten Juli 2014 sind nun auch verkürzte Insolvenzverfahren in Deutschland möglich. Jedoch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Und diese können nur von den wenigsten Schuldnern erfüllt werden.

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4. Fazit

Wie so vieles im deutschen Insolvenzrecht ist auch die Restschuldbefreiung an viele Voraussetzungen gebunden. Zudem müssen zahlreiche Vorschriften und Abläufe eingehalten werden. In den meisten Fällen lohnt es sich, eine professionelle Schuldnerberatung oder einen Anwalt zu Rate zu ziehen.



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