Schuldanerkenntnis – Das Wichtigste in Kürze
Mit seinem Schuldanerkenntnis bekräftigt der Schuldner, dass er seinem Gläubiger gegenüber in der Schuld steht. Welche Konsequenzen das zum Beispiel haben kann, lesen Sie in diesem Abschnitt.
Wie Sie ein Schuldanerkenntnis schreiben, veranschaulicht unser Muster, welches Sie kostenlos herunterladen können. Bitte beachten Sie jedoch, dass es sich dabei nur um ein Anschauungsbeispiel handelt, das keine Rechtsberatung ersetzt.
Nein. Ein einmal erklärtes Schuldanerkenntnis ist rechtlich verbindlich und kann nicht mehr vom Schuldner zurückgenommen werden. Genau aus diesem Grund ist es so gefährlich.
Wenn der Schuldner vor dem Notar ein Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung unterschreibt, dann gibt er damit seinem Gläubiger einen Vollstreckungstitel in die Hand. Ein einfaches Anerkenntnis hingegen stellt noch keinen solchen Titel dar.
Inhaltsverzeichnis
Schuldanerkenntnis – der Begriff einfach erklärt
Stellen Sie sich vor, Sie fahren Auto, sind für einen kurzen Augenblick unaufmerksam und verursachen dadurch einen Unfall. Der Unfallgegner redet so lange auf Sie ein, bis Sie ihm gegenüber schriftlich eingestehen, dass Sie die Schuld am Unfall tragen. Sie verschaffen Ihrem Unfallgegner damit einen wesentlichen Vorteil bei der Schadensregulierung und handeln sich damit möglicherweise Ärger mit Ihrer Haftpflichtversicherung ein.
Anderes Beispiel: Sie können Ihre Schulden nicht bezahlen und erhalten ein Schreiben von einem Inkassounternehmen. Dieses fordert Sie dazu auf, ein Schuldanerkenntnis mit Ratenzahlungsvereinbarung zu unterschreiben. Was für Sie in der Not vielleicht verlockend klingt – Sie können ja die Schulden in Raten – abstottern, kann wiederum böse Folgen für Sie haben.
Denn je nach Ausgestaltung des Anerkenntnisses begründen Sie damit unter Umständen einen völlig neuen Anspruch, der unabhängig von der eigentlichen Geldforderung besteht.
Wegen dieser weitreichenden Folgen sollte jeder wissen, was genau ein solches Schuldanerkenntnis ist und welche Wirkungen es entfaltet. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist genau definiert, was ein Schuldanerkenntnis ist. § 781 BGB beschreibt dies als einen Vertrag, „durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird“.
Das heißt, der Schuldner erklärt, dass eine bereits bestehende Schuld gegenüber einem Gläubiger an und bekräftigt diese. Dieses Anerkenntnis kann ganz unterschiedliche Wirkung haben, auf die wir im Folgenden noch näher eingehen.
Die in § 781 BGB geregelt Form wird auch als abstraktes oder konstitutives Schuldanerkenntnis bezeichnen. Daneben gibt es aber noch das nicht gesetzlich geregelte deklaratorische Schuldanerkenntnis. Die folgende Übersicht stellt diese beiden Formen mit ihren Unterschieden und Wirkungen gegenüber.
Formen vom Schuldanerkenntnis: Abstrakt oder deklaratorisch
Das abstrakte Schuldanerkenntnis begründet eine völlig neue Verbindlichkeit neben der bereits bestehenden Forderung, z. B. einem Rückzahlungsanspruch des Kreditgebers:
- Dabei muss zweifelsfrei erkennbar sein, dass der Schuldner eine bestehende Schuld anerkennt und dass durch seine Erklärung eine neue Verbindlichkeit begründet wird.
- Dieses Schuldanerkenntnis bedarf der Schriftform, eine elektronische Erklärung zum Beispiel per E-Mail genügt nicht.
- Das Anerkenntnis führt zur Beweislastumkehr, das heißt, im Streitfall muss der Gläubiger seine ursprüngliche Forderung nicht beweisen, sondern kann sich auf das Anerkenntnis berufen.
- Mithilfe dieser Beweislastumkehr kann der Gläubiger schneller ein für ihn positives Urteil erwirken und anschließend die Zwangsvollstreckung veranlassen.
- Mit dem Schuldanerkenntnis beginnt die Verjährung neu.
Das deklaratorische Schuldanerkenntnis begründet hingegen keine neue Verbindlichkeit:
- Schuldner bestätigt nur das Bestehen einer bereits bestehenden Forderung, mehr aber auch nicht.
- Er verzichtet dabei auf Einwendungen und Einreden gegen diese Forderung und kann sich zum Beispiel nicht mehr auf die Verjährung der Schuld berufen.
- Schriftform ist nicht erforderlich, sodass das Schuldanerkenntnis auch formlos erteilt werden kann.
- Erforderlich ist aber, dass Gläubiger und Schuldner Zweifel und Ungewissheit über das Bestehen einer bestimmten Schuld beseitigen und damit einem möglichen Streit entziehen wollen; dafür muss der Schuldner eindeutig erklären, dass er die Forderung anerkennt und für berechtigt hält.
- Führt ebenfalls zur Beweislastumkehr zugunsten des Gläubigers.
- Die Verjährungsfrist beginnt dadurch nicht neu zu laufen.
Ein Schuldanerkenntnis entsteht nicht durch Zahlung des Schuldners. Nur weil er eine Rechnung bezahlt, erkennt er damit noch nicht an, dass die Forderung auch tatsächlich besteht. SO hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Az. VII ZR 13/11).
Wie schreibe ich ein Schuldanerkenntnis? Muster zum kostenlosen Download
Die folgende Vorlage dient der Orientierung, wie ein abstraktes Anerkenntnis aussehen kann. Bitte übernehmen Sie dieses Muster nicht unverändert, sondern passen Sie es an Ihre individuelle Situation an. Beachten Sie außerdem, dass diese Vorlage keine Rechtsberatung ersetzen kann und will.
Laden Sie hier unser Schuldanerkenntnis-Muster herunter:
Schuldanerkenntnis
zwischen
[Name und Anschrift]
– Gläubiger –
und
[Name und Anschrift]
– Schuldner –
Dem Gläubiger steht gegen den Schuldner eine Forderung in Höhe von … € aus ………….. [Datum und konkrete Bezeichnung des Vertrags] zu.
Der Schuldner erkennt ausdrücklich an, dass diese Forderung dem Grunde und der Höhe nach besteht und berechtigt ist.
Schuldner und Gläubiger sind sich dahingehend einig, dass dieses Schuldanerkenntnis eine neue Forderung begründet, die unabhängig von der ursprünglichen Schuld besteht.
Der Schuldner zahlt die Forderung in Höhe von … € in folgenden Raten:
- Rate in Höhe von … € fällig am …
- Rate in Höhe von … € fällig am …
- Rate in Höhe von … € fällig am …
- Rate in Höhe von … € fällig am …
- Rate in Höhe von … € fällig am …
Sämtlich Zahlungen sind auf das Konto des Gläubigers zu überweisen:
Kontoinhaber: …
IBAN: …
BIC: …
Gerät der Schuldner mit zwei Raten in Verzug, wird der gesamte Betrag sofort fällig.
Der Schuldner verzichtet auf sämtliche Einwendungen und Einreden, insbesondere auf die Einrede der Verjährung.
[Ort, Datum, Unterschrift des Schuldners]
[Ort, Datum, Unterschrift des Gläubigers]
Zu guter Letzt: Drei Verhaltenstipps für Schuldner
- Unterschreiben Sie niemals ein Schuldanerkenntnis. Sie sind nicht dazu verpflichtet. Einmal unterschrieben können Sie Ihre Erklärung nicht mehr zurücknehmen. Von einer solchen Erklärung profitiert nur die Gegenseite.
- Seien Sie besonders vorsichtig, wenn Sie ein vorformuliertes Schuldanerkenntnis vom Inkasso-Dienstleister zugeschickt bekommen. Unterschreiben Sie dieses auf keinen Fall und lassen Sie sich diesbezüglich auch nicht unter Druck setzen. Denn Inkassobüros nehmen in dem Anerkenntnis häufig auch unberechtigte Forderungen und unzulässige bzw. überhöhte Inkassokosten auf.
- Wenn Sie ein Schuldanerkenntnis vor einem Notar abgeben, ermöglichen Sie dem Gläubiger unter Umständen eine schnellere Zwangsvollstreckung. Das ist dann der Fall, wenn es sich dabei um eine vollstreckbare Urkunde handelt und sich der Schuldner im Rahmen seiner Erklärung der Zwangsvollstreckung unterwirft. Ein solches Dokument gilt dann als Vollstreckungstitel.
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Danke für die Informationen hier.
Gilt eine Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckung über die Zeit der Hypothekenlaufzeit hinaus, auch über Löschung im Grundbuch ?
Muss die Herausgabe explizit angefordert werden ?
Braucht es dazu einen Anwalt/Notar ?
Danke für eine hilfreiche Antwort
Josefa