Privatinsolvenz ohne pfändbares Einkommen

Von Franziska L.

Letzte Aktualisierung am: 9. Oktober 2023

Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Privatinsolvenz ohne Einkommen – Das Wichtigste in Kürze

Kann man als Arbeitsloser Privatinsolvenz anmelden?

Ja, arbeitslose Menschen dürfen ebenfalls Privatinsolvenz anmelden. Wenn sie eine Restschuldbefreiung anstreben, müssen sie allerdings ernsthaft auf Jobsuche gehen und dürfen zumutbare Erwerbstätigkeiten nicht ablehnen.

Wer bezahlt die Kosten der Privatinsolvenz?

Für die Verfahrenskosten muss der Schuldner selbst aufkommen. Sie werden aus seinem (pfändbaren) Vermögen, der Insolvenzmasse, bezahlt.

Ist dann eine Privatinsolvenz ohne Einkommen überhaupt möglich?

Ja. Wer nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten sofort aufzubringen, kann beim Gericht eine Verfahrenskostenstundung beantragen. Diese wirkt wie ein Zahlungsaufschub bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung – erlassen sind die Kosten damit also nicht.

Wie viel Geld steht mir bei Privatinsolvenz monatlich zu?

Bis zum 31.06.2023 liegt die Pfändungsfreigrenze für einen alleinstehenden Schuldner ohne Unterhaltspflichten bei 1.399,99 €. Ab dem 01.07.2023 darf er 1.409,99 € seines monatlichen Netto-Arbeitseinkommens behalten.

Erlaubt das Gesetz eine Privatinsolvenz ohne Einkommen?
Erlaubt das Gesetz eine Privatinsolvenz ohne Einkommen?

Privatinsolvenz auch ohne Einkommen möglich

Die Privatinsolvenz dient in erster Linie dazu, die Gläubiger eines zahlungsfähigen Schuldners weitestgehend zu befriedigen. Außerdem soll das Verfahren überschuldeten Verbrauchern einen finanziellen Neuanfang ermöglichen – dafür erteilt ihnen das Insolvenzgericht nach der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung.

Allerdings ist die Verbraucherinsolvenz nicht gerade kostengünstig: Selbst wenn nur wenige Insolvenzgläubiger existieren und der Schuldner kein nennenswertes Vermögen besitzt, belaufen sich die Kosten schnell auf deutlich über 1.000 €. Diese Kosten muss der Schuldner selbst aufbringen, sodass sich die Frage stellt, ob eine Privatinsolvenz ohne Einkommen überhaupt zu bewerkstelligen ist.

Hierfür hält die Insolvenzordnung selbst eine Lösung parat. Laut § 4a InsO bewilligt das Insolvenzgericht dem Schuldner eine Verfahrenskostenstundung, wenn er die Kosten voraussichtlich nicht bezahlen kann. Dabei handelt es sich allerdings nur um einen Zahlungsaufschub, der allerdings auch nach der Restschuldbefreiung noch verlängert werden kann. die Rückzahlungspflicht endet jedoch nach 48 Monaten bzw. vier Jahren.

Erwerbsobliegenheit während der Privatinsolvenz ohne Einkommen

Privatinsolvenz ohne Einkommen: Arbeitslose Schuldner müssen sich regelmäßig bewerben.
Privatinsolvenz ohne Einkommen: Arbeitslose Schuldner müssen sich regelmäßig bewerben.

Die Restschuldbefreiung und auch die Mittellosigkeit vieler Schuldner führt meistens dazu, dass die Gläubiger nahezu leer ausgehen und auf den Schulden sitzenbleiben. Deshalb hat der Gesetzgeber die Erwerbsobliegenheit in die Insolvenzordnung aufgenommen – als Interessenausgleich zugunsten der Gläubiger.

Danach muss der Schuldner während der Wohlverhaltensphase einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen, um seine Schulden mithilfe des pfändbaren Einkommens so gut wie möglich zu tilgen. Wer die Privatinsolvenz ohne Einkommen und ohne Job durchläuft, muss sich wenigstens nach Kräften um Arbeit bemühen und dies gegebenenfalls auch gegenüber dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder nachweisen.

Diese Erwerbsobliegenheit umfasst insbesondere folgende Pflichten:

  • Meldung bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend
  • regelmäßiger Kontakt zum Ansprechpartner bei der Agentur für Arbeit
  • mindestens zwei bis drei Bewerbungen wöchentlich, wenn die Arbeitsmarktlage dies erlaubt
  • Wahrnehmung von Vorstellungsterminen
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (29 Bewertungen, Durchschnitt: 4,34 von 5)
Privatinsolvenz ohne pfändbares Einkommen
Loading...

Über den Autor

Avatar-Foto
Franziska L.

Franziskas Herzensthema sind Finanzen sowie Verbraucherthemen rund ums Geld. Seit 2017 schreibt sie für schuldnerberatungen.org regelmäßig über Schuldenregulierung & Geldtipps, Pfändung & Insolvenz sowie über zivilrechtliche Fragestellungen. Dabei lässt sie auch ihr juristisches Knowhow aus Studium und Referendariat einfließen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert