Selbstbehalt bei der Pfändung und während der Privatinsolvenz

Was ist der Selbstbehalt?

Wenn Gläubiger ihre Geldforderungen durchsetzen wollen, nutzen sie hierfür sehr gern die Lohnpfändung oder die Kontopfändung. Beide Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind sehr effektiv, weil die Bank des Schuldners bzw. sein Arbeitgeber den pfändbaren Einkommensanteil direkt an den Gläubiger abführt.

Allerdings verbietet das Gesetz eine sogenannte Kahlpfändung. Das heißt, der Gläubiger darf dem Schuldner nicht sein gesamtes Arbeitseinkommen nehmen – ohne Rücksicht darauf, dass dieser irgendwie seinen Lebensunterhalt bestreiten muss. Deshalb steht dem Schuldner ein gewisser Selbstbehalt zu, der zumindest das Existenzminimum decken soll.

Dieser Pfändungsfreibetrag sorgt dafür, dass der Schuldner weiterhin selbstständig für sich sorgen kann, ohne dass er hierfür staatliche Leistungen in Anspruch nehmen muss. Würde der Gläubiger sein gesamtes Einkommen pfänden, müsste der Staat einspringen, sodass indirekt die Steuerzahler für die Schulden aufkommen würden. Genau das verhindert der Selbstbehalt.

Den Selbstbehalt bei der Lohnpfändung muss der Arbeitgeber direkt an seinen Arbeitnehmer überweisen, während er den pfändbaren Anteil des Gehalts an den Gläubiger abführt. Bei der Privatinsolvenz tritt der Schuldner lediglich den pfändbaren Anteil seines Arbeitseinkommens an den Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter ab.

Wie Sie Ihren Selbstbehalt berechnen bzw. ermitteln – Pfändungstabelle richtig lesen

Eine umständliche Berechnung vom Selbstbehalt ist gar nicht notwendig. Sie können stattdessen ganz bequem in der untenstehenden Pfändungstabelle nachschauen, welcher Betrag Ihnen allein zum Bestreiten Ihres Lebensunterhalts zusteht.

Hierfür benötigen Sie lediglich zwei Informationen:

• die Höhe Ihres Netto-Einkommens
• die Anzahl der Personen, den Sie Unterhalt zahlen

Ausschlaggebend für die Höhe vom Selbstbehalt ist zunächst einmal das Netto-Einkommen des Schuldners. Hierzu zählen zum Beispiel:

• Lohn und Gehalt
• Krankengeld als Lohnersatzleistung
• Altersrente
• Arbeitslosengeld 1 sowie Hartz IV

Wenn der Schuldner niemandem Unterhalt zahlt, liegt sein Pfändungsfreibetrag laut Pfändungstabelle bei 1.339,99 Euro. Würde er also Einkommen bis zu dieser Höhe beziehen, dürfte nicht ein einziger Euro davon gepfändet werden.

Zahlt der Schuldner einer oder mehreren Personen Unterhaltsleistungen, so darf er auch mehr Geld von seinem Einkommen behalten. Hier gelten folgende Freibeträge:

• 1 Unterhaltsberechtigter: 1.839,99 Euro
• 2 Unterhaltsberechtigte: 2.109,99 Euro
• 3 Unterhaltsberechtigte: 2.389,99 Euro
• 4 Unterhaltsberechtigte: 2.669,99 Euro
• 5 Unterhaltsberechtigte: 2.949,99 Euro

Verfügt der Schuldner über ein Nettoeinkommen von mehr als 4077,72 Euro, so ist der Mehrbetrag oberhalb dieser Grenze komplett pfändbar – und zwar unabhängig von bestehenden Unterhaltspflichten.

Achtung! Im Falle einer Lohnpfändung wegen Unterhalt gilt der Selbstbehalt aus der Pfändungstabelle nicht. Wenn der Unterhaltsschuldner seinen Zahlungspflichten zum Beispiel in Bezug auf Kindesunterhalt oder nachehelichen Unterhalt nicht nachkommt, kann sein Lohn gepfändet werden. In diesem Fall legt das Gericht den Selbstbehalt fest.

Aktuelle Pfändungstabelle (Stand: 1. Juli 2022 – gültig bis 30. Juni 2023)

Suchen Sie zuerst die Zeile, die Ihrem Netto-Einkommen entspricht.

Bei einem Gehalt von 1.375 Euro netto, müssten Sie demnach in der Zeile für die Einkommensspanne von 1.370 Euro bis 1.379,99 Euro nachschauen.

Anschließend suchen Sie innerhalb dieser Zeile die Spalte mit der Anzahl der Personen, denen Sie Unterhalt zahlen:

• Schulden Sie niemandem Unterhalt, wäre die zweite Spalte maßgeblich, wonach 27,89 Euro pfändbar sind.
• Wenn Sie bei dem oben benannten Gehalt auch nur einer Person Unterhalt zahlen, gilt Ihr gesamtes Netto-Einkommen als Selbstbehalt. Es wären null Euro pfändbar.

Selbstbehalt bei der Kontopfändung

Auch Gläubiger, die das Konto ihres Schuldners pfänden, dürfen nicht alles pfänden. Allerdings muss der Schuldner hier selbst aktiv werden, um zu verhindern, dass sein gesamtes Bankguthaben gesperrt wird.

Hierfür muss er bei seiner Bank die Umwandlung seines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto beantragen. Dann, und nur dann ist ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.330,16 Euro (Stand: 1. Juli 2022) vor der Kontopfändung sicher.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Selbstbehalt auf dem P-Konto zu erhöhen, zum Beispiel wenn …

• der Kontoinhaber anderen Personen gegenüber zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist
• auf das Konto Kindergeld eingeht
• der Schuldner im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft Sozialleistungen für andere Personen entgegennimmt, mit denen er nicht verwandt ist

Hierfür benötigen Sie eine sogenannte P-Konto-Bescheinigung als Nachweis gegenüber der Bank. Solche Bescheinigungen erhalten Sie beispielsweise von einer Schuldnerberatungsstelle, einem Anwalt, der Familienkasse oder einem Sozialleistungsträger.

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Selbstbehalt bei der Pfändung und während der Privatinsolvenz

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