Pfändungsschutz – unpfändbares Einkommen und Vermögen

Geld vor der Pfändung schützen: Pfändungsschutz bei der Lohnpfändung

Lässt ein Gläubiger das Arbeitseinkommen des Schuldners pfänden, so muss Letzterem trotzdem ausreichend Geld für seine alltäglichen Lebenshaltungskosten (und gegebenenfalls für bestehende Unterhaltspflichten) übrigbleiben. Dafür hat der Gesetzgeber die Pfändungsfreigrenze geschaffen – dieser Geldbetrag ist unpfändbar und steht allein dem Schuldner zu.

Im Folgenden listen wir die Pfändungsfreibeträge nach Anzahl der Unterhaltsberechtigten auf:

• Keine Unterhaltspflichten: 1.499,99 €
• Eine unterhaltsberechtigte Person: 2.059,99 €
• Zwei unterhaltsberechtigte Personen: 2.369,99 €
• Drei unterhaltsberechtigte Personen: 2.679,99 €
• Vier unterhaltsberechtigte Personen: 2.999,99 €
• Fünf oder mehr unterhaltsberechtigte Personen: 3.309,99 €
• Bei 4.573,10 € endet der Pfändungsschutz – darüber hinaus gehende Einkünfte sind voll pfändbar.

Übersteigt das Gehalt den Pfändungsbeitrag, so wird trotzdem nicht der gesamte Mehrbetrag gepfändet. Für einen gewissen Bruchteil des Überschusses besteht laut § 850c III ZPO ebenfalls ein Pfändungsschutz. Welcher Anteil letztendlich pfändbar ist, ergibt sich aus der gesetzlichen Pfändungstabelle, die Sie hier vollständig einsehen können.

Für die Berechnung des Pfändungsfreibetrags und des pfändbaren Betrags ist im Falle einer Lohnpfändung der Arbeitgeber zuständig. Sie sollten ihren Arbeitgeber über alle bestehenden Unterhaltspflichten informieren, damit er diese entsprechend berücksichtigen kann. Außerdem ist es ratsam, die monatlichen Gehaltsabrechnungen genau zu prüfen und zu kontrollieren. Lassen Sie sich dabei gegebenenfalls von einer Schuldnerberatung oder einem Rechtsanwalt unterstützen.

Unpfändbare Bezüge laut § 850a ZPO: Pfändungsschutz für Weihnachtsgeld & Co.

Darüber hinaus sind bestimmte Einkünfte unpfändbar. Sie müssen vor der Ermittlung des Pfändungsfreibetrags vom Nettoeinkommen abgezogen werden.

Pfändungsschutz besteht gemäß § 850a ZPO unter anderem für:

• die Hälfte der für Überstunden gezahlten Bezüge
• Urlaubsgeld, soweit es den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt
• Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, wenn diese sich im Rahmen des Üblichen bewegen
• Weihnachtsgeld bis zu 750 €
• Erziehungsgelder und Studienbeihilfen
• Blindenzulagen

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diesen Pfändungsschutz zu berücksichtigen. Er muss diese Sonderbezüge aus dem Nettoeinkommen herausrechnen und an den Schuldner auszahlen.

Nur das P-Konto bietet Schutz vor der Kontopfändung

Im Falle einer Kontopfändung greift der Pfändungsschutz nicht automatisch. Wenn Sie nicht handeln, riskieren Sie eine Kontosperrung und können dann weder Geld abheben noch Überweisungen vornehmen. Auch Lastschriften und Daueraufträgen funktionieren dann nicht mehr. Der Gläubiger hat über die Bank Zugriff auf das gesamte Bankguthaben.

Um dies zu vermeiden, müssen Sie Ihr Girokonto in ein P-Konto umwandeln lassen.

Damit lässt sich eine Kontopfändung zwar nicht vermeiden, aber das P-Konto bietet zumindest folgenden stufenweisen Pfändungsschutz:

1. Geschützter Grundfreibetrag in Höhe von 1.500 €
   (Für diesen Pfändungsschutz müssen Sie lediglich die Umwandlung Ihres Kontos in ein P-Konto bei Ihrer Bank beantragen.)
2. Erhöhung des Freibetrags
   (Um Unterhaltszahlungen, Kindergeld oder Sozialleistungen für andere Personen aus Ihrem gemeinschaftlichen Haushalt zu schützen, benötigen Sie eine P-Konto-Bescheinigung, die Sie der Bank vorlegen.)
3. Individuell festgelegter Freibetrag, zum Beispiel für höhere Einkommen
   (Diesen Pfändungsschutz beantragen Sie beim Vollstreckungsgericht bzw. der Vollstreckungsbehörde. Fügen Sie Ihrem Antrag entsprechende Nachweise bei.)

Läuft bei Ihnen eine Kontopfändung, müssen Sie schnell handeln, um auch Ihr Weihnachtsgeld vor dieser Pfändung zu schützen, weil der Freibetrag auf dem P-Konto kaum reichen wird, um diese Sonderzahlung zu schützen. Stellen Sie deshalb rechtzeitig einen entsprechenden Antrag beim Vollstreckungsgericht oder der Vollstreckungsbehörde. Denn wenn die Bank dieses Geld erst einmal an den Gläubiger ausgezahlt hat, lässt es sich gewöhnlich nicht wieder zurückholen.

Pfändungsschutz bei der Sachpfändung

Erfährt ein Gläubiger zum Beispiel im Rahmen einer Vermögensauskunft, dass Sie wertvolle bewegliche Gegenstände besitzen, so wird er möglicherweise diese pfänden wollen.

Für folgende Dinge besteht bei einer Sachpfändung Pfändungsschutz:

• Möbel und Haushaltsgeräte, sofern sie einer bescheidenen Haushaltsführung entsprechen
• Fernseher, Radio und Uhr, wenn sie zu einer bescheidenen Lebensführung passen
• Wäsche und Bekleidung
• Arbeitsmittel, die für die Berufsausübung, Ausbildung oder eine Weiterbildung erforderlich sind, wie der Laptop eines Grafikdesigners oder das Werkzeug eines Handwerkers
• Brillen, Prothesen und andere aus gesundheitlichen Gründen benötigte Sachen
• Eheringe
• Haustiere

Für Kraftfahrzeuge besteht in der Regel jedoch kein Pfändungsschutz. Sie können Ihr Auto nur dann vor einer Pfändung schützen, wenn Sie es nachweislich für Ihre Arbeit benötigen, z. B. weil Sie Ihre Arbeitsstelle nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können oder weil Sie im Außendienst arbeiten. Auch wenn Sie bzw. eine mit Ihnen zusammenlebende Person das Fahrzeug aufgrund einer Gehbehinderung oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung oder Erkrankung benötigen, ist es ausnahmsweise unpfändbar.

Immobilie vor der Pfändung schützen – kaum möglich

Für Immobilien besteht hingegen kein Pfändungsschutz – und damit auch nicht für das Eigenheim oder die selbst genutzte Eigentumswohnung. Eine Zwangsvollstreckung in derartige Immobilien lässt sich deshalb kaum vermeiden.

Wer mit dem Gedanken spielt, sein Eigenheim unentgeltlich auf Angehörige zu übertragen, um einer bevorstehenden Zwangsversteigerung zuvorzukommen, sollte bedenken, dass ein solches Vorgehen strafbar sein kann. Denn:

„Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

[Quelle: § 288 I StGB]

Der Schuldner könnte aber möglicherweise die Immobilie zu ihrem Verkehrswert veräußern, dürfte dann aber den erzielten Kaufpreis nicht beiseite schaffen. Doch auch eine solche Maßnahme sollte zuerst anwaltlich geprüft und geklärt werden.

Auch die Eintragung eines (lebenslangen) Wohnungsrechts bietet keinen umfänglichen Pfändungsschutz – vor allem dann nicht, wenn der Schuldner gleichzeitig der Eigentümer der Immobilien ist.

Aktuelle Pfändungstabelle – Pfändungsfreibeträge

Quellen und weiterführende Links

• § 811 ZPO
• § 850c ZPO

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Über den Autor

Franziska L.

Franziskas Herzensthema sind Finanzen sowie Verbraucherthemen rund ums Geld. Seit 2017 schreibt sie für schuldnerberatungen.org regelmäßig über Schuldenregulierung & Geldtipps, Pfändung & Insolvenz sowie über zivilrechtliche Fragestellungen. Dabei lässt sie auch ihr juristisches Knowhow aus Studium und Referendariat einfließen.

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