Eidesstattliche Versicherung

Eine eidesstattliche Versicherung (früher auch Offenbarungseid genannt) wird einem Schuldner abverlangt, wenn er vom Gerichtsvollzieher zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert wird. Der Hintergrund: Mit einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt der Schuldner, dass er tatsächlich nur im Besitz jener Dinge ist, die dem Gerichtsvollzieher bekannt sind.

Ist diese Aufforderung erst einmal eingegangen, kann sie beim Schuldner für Unsicherheit sorgen, denn im entsprechenden Schreiben ist von Haftbefehl und Gefängnis die Rede. Grund für Panik gibt es deswegen allerdings nicht.

Lesen Sie u. a. hier:

  • Das passiert bei einer eidesstattlichen Versicherung
  • Diese Informationen muss der Schuldner preisgeben
  • Das passiert bei einer Verweigerung

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Eidesstattliche Erklärung

Weder Überschuldung noch Zahlungsunfähigkeit sind in Deutschland strafbar. Wichtig ist, dass der Schuldner zum angegebenen Termin erscheint, da der Haftbefehl sonst tatsächlich zum Tragen kommt. Die Drohung mit Gefängnis bezieht sich hingegen auf die Vermögensauskunft. Hier muss der Schuldner wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen machen.

Wann kommt es zur eidesstattlichen Versicherung?

Der eidesstattlichen Versicherung gehen mehrere Schritte voraus. Der Schuldner, der seine Verbindlichkeiten nicht bedienen kann, durchläuft zuerst das übliche Mahnverfahren. Wird im Zuge dieses Verfahrens keine Zahlung geleistet und die Schuld nicht beglichen, kommt es zur Zwangsvollstreckung. Diese setzt voraus, dass der Gläubiger in Besitz eines vollstreckungsfähigen Titels ist. Dabei kann es sich um ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid handeln.

Der Zwangsvollstreckung kann bereits die Abgabe einer Vermögensauskunft, folglich auch die der eidesstattlichen Versicherung, vorausgehen. Der Gläubiger möchte auf diesem Wege herausfinden, welche Mittel dem Schuldner zur Verfügung stehen, um seine ausstehenden Forderungen zu begleichen. Auf Basis dieser Angaben kann dann die Zwangsvollstreckung erfolgen, sofern dem Schuldner die Mittel zur Verfügung stehen. Bis zum 31.12.2012 musste der Abgabe einer Vermögensauskunft stets eine Sachpfändung vorausgehen, in deren Rahmen die Ansprüche des Gläubigers nicht befriedigt werden konnten. Seit 2013 kann die Vermögensauskunft auch ohne erfolglose Pfändung zuwege gebracht werden.


Schuldner, die innerhalb der letzten zwei Jahre bereits einen Offenbarungseid ableisten mussten, müssen dies jedoch nicht erneut tun. Ausnahme: Der Gläubiger kann belegen, dass sich die Vermögenssituation des Schuldners signifikant verbessert hat. Wer dennoch eine Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erhält, kann dem zuständigen Gerichtsvollzieher die frühere Vermögensauskunft mitteilen. Dazu müssen ihm Aktenzeichen und Datum mitgeteilt werden. Der Gerichtsvollzieher wird dann einen Abdruck der bereits erfolgten Auskunft an den Gläubiger weiterleiten.

Sollte der Schuldner eine Privatinsolvenz beantragt haben, ist er laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.2012 (Az. IX ZB 275/10) nicht dazu verpflichtet, einen Offenbarungseid abzugeben. Die Gläubiger dürfen den Schuldner im Zuge seines Insolvenzverfahrens also nicht zur Abgabe einer Vermögensauskunft auffordern.

Welche Informationen muss der Schuldner preisgeben?

Kurz gesagt: Alle, die in irgendeiner Weise sein Vermögen oder seine Zahlungsfähigkeit betreffen. Durch das Leisten der eidesstattlichen Erklärung im Zuge der Vermögensauskunft erhält der Gläubiger einen Einblick, welche Sachen und Rechte zum Zwecke einer Pfändung zur Verfügung stehen. Zu Beginn bedarf es aller relevanten persönlichen Angaben wie Name, Adresse, Geburtstag, Familienstand, Anzahl der Kinder sowie Angaben zum Beruf. Auch sämtliche Kontodaten müssen hier angegeben werden. Danach folgen die Angaben zum Vermögen, die folgende Punkte umfassen:

  • liquide Mittel wie z. B. Bargeld (sowohl auf dem Konto als auch mitgeführtes Geld) und Wertpapiere,
  • regelmäßiges Einkommen in Form von Lohn oder Gehalt,
  • bewegliches Vermögen wie wertvolle Gegenstände der Wohnungseinrichtung, Kunstgegenstände, Uhren, Schmuck und Fahrzeuge,
  • Elterngeld,
  • Renten und Rentenanwartschaften,
  • Erstattungsansprüche aus Steuervorauszahlungen,
  • Wohngeld,
  • Lebensversicherungen,
  • Ansprüche aus Pacht- und Mietverhältnissen,
  • unbewegliches Vermögen wie Gebäude und Grundstücke.



Ablauf einer eidesstattlichen Versicherung

Der Gerichtsvollzieher arbeitet mit dem Schuldner einen Fragebogen durch, bei dem sämtliche Angaben erfasst werden. Am Ende steht dann die eidesstattliche Versicherung, also der Offenbarungseid, dass sämtliche Angaben über Einkommen und Vermögen der Wahrheit entsprechen. Zur Erinnerung: Falsche Angaben können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen! Entsprechend sorgfältig sollten alle Fragen beantwortet werden.

Es empfiehlt sich daher auch, vor der Abgabe der Vermögensauskunft sämtliche Unterlagen zusammenzutragen, aus denen Angaben zum eigenen Vermögen hervorgehen. Dazu gehören beispielsweise Arbeits- und Versicherungsverträge, Konto- und Bankunterlagen und Bescheide über behördliche Leistungen. Nach der Abgabe wird dem Schuldner eine Kopie ausgehändigt, die er aufbewahren sollte.

Droht nach dem Offenbarungseid eine Kontopfändung?

Sollte das Konto des Schuldners genügend Mittel ausweisen, kann es zu einer Kontopfändung kommen. Dagegen können sie sich jedoch durch die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) wehren. Bei einem Pfändungsschutzkonto können nur Beträge oberhalb eines bestimmten Kontostandes gepfändet werden, sodass dem Schuldner noch Geld zum Leben bleibt und er auch weiterhin Zugriff auf sein Konto hat.

Wie lange ist der Offenbarungseid gültig?

Der Offenbarungseid bzw. die eidesstattliche Versicherung ist über zwei Jahre hinweg gültig. Sollten sich die Vermögensverhältnisse innerhalb dieser Zeit deutlich verbessern, verliert er seine Gültigkeit, sofern der Gläubiger von dieser Verbesserung Kenntnis erlangt. Sofern der Schuldner zwischenzeitlich dazu in der Lage ist, die Schulden vollständig zu tilgen, kann er eine vorzeitige Löschung beantragen. Gespeichert wird die Vermögensauskunft im Schuldnerverzeichnis. Sofern keine vorzeitige Löschung erfolgt, wird dieser nach drei Jahren automatisch gelöscht.

Folgen der eidesstattlichen Erklärung

Eidesstattliche VersicherungNach der Vermögensauskunft muss der Schuldner mit Pfändungen vonseiten des Gläubigers rechnen, sofern sein Einkommen die Pfändungsfreigrenze überschreitet oder er über ein Vermögen verfügt, das ausreicht, die Schulden ganz oder teilweise zu tilgen. Meist veranlasst der Gläubiger eine Lohn- oder Kontopfändung.

Die Schulden werden durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung keinesfalls automatisch getilgt, sondern bleiben stattdessen weiter bestehen. Wie lange, ist Sache des Gläubigers. Er kann die Forderung zwar abschreiben, muss das aber keineswegs. Der Vollstreckungstitel, mit dem er eine Zwangsvollstreckung veranlassen kann, bleibt 30 Jahre bestehen. Einzige Ausnahme: Der Schuldner eröffnet ein Insolvenzverfahren.

Auch die Bonität hat unter der eidesstattlichen Erklärung zu leiden. Bei der Schufa erscheint diese als negativer Eintrag, wodurch die Bonität bzw. die Kreditwürdigkeit herabgestuft wird. Folglich wird es für den Schuldner künftig schwieriger, bestimmte Rechtsgeschäfte durchzuführen. Dazu gehören beispielsweise das Anmieten einer neuen Wohnung oder die Aufnahme eines Kredites. Die meisten Banken lehnen es ab, Kredite an Personen zu vergeben, die einen Offenbarungseid leisten mussten, da ihnen das Risiko eines Kreditausfalls zu hoch ist.


Verweigerung der Vermögensauskunft

Angesichts solcher Folgen kann ein Schuldner auf die Idee kommen, die eidesstattliche Versicherung erst gar nicht abzugeben und den Termin nicht wahrzunehmen. Das wird die Angelegenheit für ihn jedoch nur verschlimmern, da er zur Abgabe verpflichtet wurde. Bleibt der Schuldner nämlich ohne Begründung fern und verweigert damit die eidesstattliche Versicherung, kann das Vollstreckungsgericht einen Haftbefehl erlassen und dadurch die Abgabe der Vermögensauskunft erzwingen. Der Haftbefehl kann auch auf Antrag des Gläubigers vollstreckt werden.

Der Schuldner muss nun so lange im Gefängnis verweilen, bis er bereit dazu ist, die Vermögensauskunft abzugeben. Er darf dafür jedoch höchstens sechs Monate festgehalten werden. Die Höhe der Schuld bleibt dadurch übrigens unberührt. Es ist folglich nicht möglich, die Schuld einfach im Gefängnis abzusitzen. Hinzu kommt, dass die Weigerung, einen Offenbarungseid zu leisten, ebenfalls von der Schufa registriert wird.

Ist der Schuldner erkrankt oder halten ihn dringende Gründe davon ab, den Termin wahrzunehmen, muss er sich rechtzeitig mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung setzen und gegebenenfalls einen entsprechenden Nachweis bzw. ein ärztliches Attest mitbringen.

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